Deutschland und 5 weitere EU-Staaten fordern, Abschiebungen nach Afghanistan nicht auszusetzen.
WERBUNGTrotz der Lage in Afghanistan haben sich die Innenminister Deutschlands und fünf anderer EU-Staaten in einem Brief an die EU-Kommission gegen die Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Neben Deutschland sind das Österreich, Belgien, die Niederlande, Dänemark und Griechenland. Der zuständige Kommissionssprecher Adalbert Jahnz sagte: "Es obliegt jedem Mitgliedstaat, individuell zu beurteilen, ob eine Rückkehr möglich ist, wobei die Grundsätze, insbesondere der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und andere Grundrechte zu berücksichtigen sind. Aber das regelt nicht die EU."
Die EU-Botschafter in Afghanistan raten angesichts des Vormarsches der Taliban von Abschiebungen in das Krisenland ab.
Wegen der prekären Sicherheits- und Menschenrechtslage werde empfohlen, eine Aussetzung von Zwangsrückführungen zu erwägen, heißt es in einem an die EU-Staaten versendeten internen Bericht der EU-Missionschefs.