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Razzien wegen Umfrageaffäre bei ÖVP: Auch Kanzler Kurz beschuldigt

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Von Euronews
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Sebastian Kurz beim EU-Gipfel in Slowenien
Sebastian Kurz beim EU-Gipfel in Slowenien   -   Copyright  Darko Bandic/ Associated Press
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Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und seine Mitstreiter stehen laut Staatsanwaltschaft im Verdacht, sich mit Steuermitteln positive Medienberichterstattung erkauft zu haben. Das gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) in Wien am Mittwoch bekannt - nach mehreren Hausdurchsuchungen unter anderem in der ÖVP-Zentrale und im Kanzleramt.

Die Verdachtsmomente beginnen laut WKSTA im Jahr 2016, als der konservative Kurz als Außenminister begann, nach der Chefposition in der ÖVP und nach dem Kanzleramt zu streben. Den Ermittlern zufolge gibt es Hinweise, wonach Mittel des Finanzministeriums zur Veröffentlichung von "ausschließlich parteipolitisch motivierten, mitunter manipulierten Umfragen eines Meinungsforschungsunternehmens" im Interesse von Kurz verwendet wurden. Außerdem wurden demnach mutmaßlich Zahlungen an ein Medienhaus geleistet - als "verdeckte Gegenleistungen für die den Beschuldigten tatsächlich eingeräumten Einflussmöglichkeiten auf die redaktionelle Berichterstattung in diesem Medienunternehmen."

Die ÖVP und das Medienhaus dementierten die Vorwürfe vehement.