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Margrethe Vestager: Der Mensch muss im Mittelpunkt von Markt und Technik stehen

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Von Méabh Mc Mahon  & Sabine Sans
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Margrethe Vestager: Der Mensch muss im Mittelpunkt von Markt und Technik stehen
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Daten stehen im Mittelpunkt des digitalen Wandels. Sie bestimmen Produktionsprozesse und beeinflussen unseren Konsum und unsere Lebensweise. Der Zugang zu ständig wachsenden Datenmengen und die Fähigkeit, diese zu nutzen, sind der Schlüssel zu Innovation und Wachstum. Datengesteuerte Innovationen können Bürger:Innen wichtige und konkrete Vorteile bringen – zum Beispiel durch personalisierte Medizin oder bessere Verkehrsmittel. Auch die europäische Wirtschaft profitiert davon – durch faktengestützte Politikgestaltung und bessere öffentliche Dienste. Darüber spricht die geschäftsführende Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Digitales Margrethe Verstager in The Global Conversation.

Euronews-Reporterin Méabh Mc Mahon:

_Hallo und willkommen zu The Global Conversation. Zugeschaltet ist mir jetzt Margrethe Vestager, die für Digitales zuständige geschäftsführende Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, und vor allem bekannt als mächtigste Aufsichtsinstanz für Big Tech in der Welt. Unser Gespräch konzentriert sich auf den weltweiten Kampf um Daten und findet in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Hochschulinstitut in Florenz im Rahmen ihrer jüngsten Konferenz zur Lage der Union statt. Kommissarin Vestager, vielen Dank, dass Sie unser Gast sind.
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Margrethe Vestager, geschäftsführende Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Digitales:

_Schön, Sie zu sehen. Daten sind eine erneuerbare Ressource. Sie können ständig neu erzeugt, genutzt und wiederverwendet werden. Hochaktuell in Zeiten, in denen wir auf erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft umstellen wollen.
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Globaler Kampf um Daten

Euronews:

Im Mittelpunkt unseres Gesprächs steht der globale Kampf um Daten. Als erstes will ich von Ihnen wissen, ob und warum die Europäische Union in dieser Schlacht dabei ist? Was soll dabei herauskommen?

Margrethe Vestager:

Das sind wir. Während wir uns unterhalten, werden überall Daten erzeugt. Europa ist ein industriell geprägter Kontinent. Wir sind gerade dabei, alles zu digitalisieren, sei es die Mobilität, unsere Stromnetze, die Landwirtschaft oder unser Gesundheitssystem. Wir sammeln ständig Daten. Diese Daten helfen uns, innovativer zu sein, stärkere Unternehmen aufzubauen und wir können diese Daten auch nutzen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Und wie Sie bereits sagten, ist das eine globale Angelegenheit. Wir agieren in einem geopolitischen Kontext, in dem es sowohl systemische Rivalität, wirtschaftlichen Wettbewerb gibt, als auch die Notwendigkeit von Partnerschaften auf diesem Planeten. Wie gehen wir also mit Daten um? Wie lassen wir sie fließen, wenn wir ihnen vertrauen, und wie halten wir sie zurück, wenn es um unsere persönlichen Daten geht? Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt. Dabei geht es um die praktische Umsetzung, aber auch um die Gesetzgebung.

Dei meisten Patente kommen aus Europa

Euronews:

Ein langer Weg, der vor uns liegt. Die ersten Schritte sind gemacht. USA und China entwickeln sehr rasant Innovationen, China ist dabei sehr aggressiv. Wann wird die EU aufholen? Die Diskussionen um einen EU-Binnenmarkt für Daten, das sieht zwar gut auf dem Papier aus, scheint aber ein bisschen abstrakt zu sein.

Margrethe Vestager:

_Man sollte unser Europa nicht unterschätzen. Fakt ist, dass immer noch die meisten Patente aus Europa kommen. Außerdem haben wir eine sehr lebendige Start-up-Gemeinschaft im Bereich Innovationen. Man sollte Europa nicht als Nachzügler sehen, das dieses neue große Kapitel der Digitalisierung beginnt, in dem Daten wirklich den Unterschied ausmachen. Es geht um so viel mehr als die Daten, die beim Suchen oder Einkaufen im Internet generiert werden. Es geht um Daten darüber, wie die reale Welt funktioniert. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Daten gebündelt, gemeinsam genutzt und zum Besseren verwendet werden. Wir müssen insbesondere etwas dafür tun, dass sich auch die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen daran beteiligen können. Denn es ist eine größere Hürde für kleinere Unternehmen, sowohl ihre eigenen als auch gepoolte Daten zu nutzen, als für ein großes Unternehmen, das einen anderen Aufbau hat. Unser Handeln muss speziell an den europäischen Wirtschaftskontext angepasst sein und das Beste daraus machen.
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Anreize für die Geschäftswelt, um Daten zu teilen

Euronews:

Was ist mit der Geschäftswelt? Wird es Anreize geben, damit sie ihre Daten teilen? Da scheint es bisher keine große Bereitschaft zu geben.

Margrethe Vestager:

Ja, die gibt es. Einer der Gründe, warum sie zögern, Daten zu teilen, ist, dass man ihnen die ganze Zeit sagt, dass sie auf Gold sitzen. Sie nutzen die Daten vielleicht nicht wirklich, aber wenn sie auf Gold sitzen, warum sollten sie dann teilen? Und es gibt einen Mangel an rechtlicher, und auch vertraglicher Klarheit. Wir arbeiten an etwas, das wir Datenräume nennen. Das ist im Grunde eine Metapher dafür, die vertraglichen Verpflichtungen so zu gestalten, dass ich als Unternehmer weiß, dass es sicher ist, wenn ich meine Daten in diesen Datenraum lege und vielleicht ein paar andere Daten herausnehme. Das entwickeln wir in einer ganzen Reihe von Bereichen. Am aktuellsten ist im Moment natürlich der Gesundheits-Datenraum. Die Coronakrise hat gezeigt, wie wichtig es ist, Gesundheitsdaten analysieren zu können, Moleküle zu analysieren, das Virus an sich zu analysieren. Das schließt natürlich auch Daten ein, mit denen man untersuchen kann, wie Impfstoffe funktionieren. Das ist eine Menge an Datenverarbeitung. Der Aufbau dieser Datenräume soll dazu führen, dass Unternehmer Vertrauen aufbauen, dass sie Daten nutzen können, um ihr Geschäft zu entwickeln, dass sie ihre Geschäftsmodelle so entwickeln, dass sie sich mehr auf die digitale Wirtschaft verlassen.

Euronews:

_Der Data Governance Act, dieser Vorschlag, den Sie vergangenen November präsentiert haben, ist ein erster Schritt. Eine Alternative, wie Big Tech mit Daten umgeht und sie teilt. Was sind Ihre Bedenken und Ihre bisherigen Erfahrungen mit den großen Technologie-Unternehmen (GAFAM), wie sie mit Daten umgehen und warum es wichtig ist, diesen Bereich zu regulieren._

Margrethe Vestager:

Da sprechen Sie einen wichtigen Punkt an. Ein Modell zu finden, bei dem man nicht gezwungen ist, Daten zu teilen, aber wenn man bereit dazu ist, kann man es auf eine Art und Weise tun, die ihre Verwendungsweise transparent macht. Ein Punkt im Data Governance Act ist eine Art Vorlage für die Einrichtung von Intermediären, einen neutralen Partner, der die Daten erhält, aber auch die Nutzung der Daten durch andere ermöglicht. Ein Vermittler, der für Sicherheit sorgt. Viele Leute machen sich Sorgen über Datenschutzregeln oder geschützte Daten usw. Das ist ein anderes und dynamisches Modell. Es erlaubt mehr Menschen, an der Datenökonomie teilzuhaben. Bei einigen großen Tech-Unternehmen gibt es diese gigantische Anhäufung von Daten, die es anderen sehr schwierig macht, einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen. Denn je mehr Daten man hat, desto besser kann man zum Beispiel vorhersehen, wie die Nachfragemuster der Kunden aussehen. Leider beobachten wir auch, dass einige Big-Tech-Unternehmen Daten auf eine Art und Weise nutzen, die nicht wirklich mit den Wettbewerbsregeln übereinstimmen. Es gibt die vorläufigen Schlussfolgerungen aus dem Amazon-Fall, dass Amazon seine Marktmacht nutzt, um eigenen Produkten einen Vorteil zu verschaffen, durch die Daten-Analyse all der vielen Händler auf dem Amazon-Marktplatz, wo sie, die Händler selbst, nicht den gleichen Zugang zu wirklich hochwertigen Daten über das Verbraucherverhalten haben wie Amazon. Das verschafft Amazon einen noch nie dagewesenen Vorteil. Also braucht man die Gesetzgebung, das Governance-Gesetz, das Datengesetz, das später kommt, aber auch die wachsame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, um sicherzustellen, dass die Vorteile der Datenwirtschaft weit gestreut sind.

Datenhoheit zurückerobern

Euronews:

Sie haben die Datenverordnung erwähnt, die später kommen wird. Sprechen wir gleich darüber. Lassen Sie uns zuerst über Big Tech reden: Unternehmen wie Facebook und Google haben unsere Daten in den vergangenen Jahren verschlungen. Sie haben die wirtschaftlichen Vorteile davon gehabt. Ist der Data Governance Act und die Informationen, die wir etwas später in diesem Jahr von der Kommission erwarten, der Weg, die Datenhoheit zurückzuerobern?


Margrethe Vestager:

Die Verordnung wird ein anderes Modell und eine andere Art der Datenverwaltung hervorbringen. Und während dies im Gange ist, wird es meiner Meinung nach eine Art Erwachen darüber geben, was es braucht, damit wir uns wirklich um unsere eigenen Daten kümmern - sowohl wenn es um persönliche, als auch wenn es um andere Daten geht. Solange es nicht missbraucht wird, ist es meiner Meinung nach eine wirklich gute Sache, wenn zum Beispiel Anbieter von digitalen Diensten die Leute fragen, ob man akzeptiert, dass diese App weiter verfolgt, was man auf seinem Telefon tut, auch wenn man diese App nicht aktiv nutzt. Den Menschen einfache Wahlmöglichkeiten zu präsentieren, dass sie nicht nur Rechte haben, sondern sie auch durchsetzen können, wenn es um das Eigentum an bereits erzeugten Daten geht, aber auch sicherzustellen, dass man darüber informiert wird, wann Daten darüber erstellt werden, was man online tut und was nicht. Und gleichzeitig zwischen persönlichen Daten, die ihre eigene Verwaltung haben, und eher industriellen Daten zu unterscheiden. Denn bei industriellen Daten gibt es ganz andere Möglichkeiten, weil man in diesem Bereich nicht die gleichen Vorkehrungen treffen muss wie bei persönlichen Daten. Und das treiben wir natürlich so schnell wie möglich voran.

Euronews:Gibt es bereits Reaktionen der Big Tech auf Ihre Vorschläge?

Margrethe Vestager:

_Nicht wirklich, aber wir stehen auch noch ziemlich am Anfang. Zu Beginn jeder Beratung im Europäischen Parlament und im Rat erhalten wir normalerweise recht positive Reaktionen. Später sehen wir dann, dass es Bemühungen gibt, die Vorschläge weniger einschneidend oder in meinen Augen weniger effektiv zu gestalten, wenn es darum geht, den Markt offen zu gestalten. Aber das bleibt abzuwarten.
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Eine Balance zwischen Grundrechte, Werte und Daten finden

Euronews:

Unsere Werte und Grundrechte in Europa sind natürlich große Themen, die uns wichtig sind. Und die Abgeordneten des Europaparlaments nehmen im Moment natürlich auch den Governance Act unter die Lupe, der auf der Wahrung der Privatsphäre, Transparenz und Respekt für die Grundrechte basieren sollte. Wie wollen Sie dieses Gleichgewicht herstellen?

Margrethe Vestager:

Der Punkt des europäischen Modells ist, dass wir unsere Erklärungen auf den Praxis-Alltag ausrichten müssen, weil sie sonst im Grunde genommen null und nichtig sind. Wenn wir es den Menschen ermöglichen wollen, ihre Rechte durchzusetzen, und gleichzeitig unserer Wirtschaft ermöglichen wollen, das Beste zu bekommen, was Daten produzieren können, dann müssen wir eine Balance finden und auch zwischen verschiedenen Arten von Daten unterscheiden. Ich bin mir bewusst, dass das ein sehr trivialer Punkt ist, aber auch ein sehr wichtiger. Denn nicht alles sind personenbezogene Daten und nicht alle Daten, die anonymisiert wurden, können zum ursprünglichen Dateneigentümer zurückverfolgt werden.Wir brauchen diese Art von Nuancierung in den Debatten, um einen Rahmen zu schaffen, der Vertrauen schafft, nicht nur für diejenigen von uns, die Daten zur Verfügung stellen, sondern auch für die Unternehmer, die sie aktiv nutzen werden, damit sie das mit Rechtssicherheit tun und mit ihren innovativen Prozessen fortfahren können.

Durchsetzung der Datenschutzrechte

Euronews:

_Sie haben erwähnt, dass eine Kommissionserklärung eine Sache ist, und es ist eine andere, was vor Ort passiert. Das führt mich zu meiner nächsten Frage, nämlich wie die Umsetzung der Datenschutz-Verordnung erfolgen soll. Das liegt natürlich bei den jeweiligen nationalen Behörden. Aus Bewertungen geht hervor, dass die EU-Länder die GDPR (General Data Protection Regulation) Regeln nicht richtig durchsetzen können. Was ist vorgesehen, um eine stärkere Aufsicht zu gewährleisten?_

Margrethe Vestager:

_Einer der Gründe, warum wir wissen, dass es eine Reihe von Unterschieden zwischen den Mitgliedsstaaten gibt, wenn es um die Durchsetzung unserer Datenschutzrechte geht, ist, dass wir dies sehr genau beobachten und wir arbeiten sehr eng mit dem europäischen Datenschutzausschuss und den nationalen Behörden zusammen. Damit die besten Praktiken so schnell wie möglich ausgetauscht werden und damit die Alltags-Auswirkungen der Rechte, wenn es um den Schutz der Privatsphäre geht, in der ganzen Union mehr und mehr die gleichen sind. Und da dies neu war, als es eingeführt wurde, ich glaube, fast auf den Tag genau vor drei Jahren, gibt es noch Arbeit in der Implementierungsphase. Und für jeden, der in der Gesetzgebung arbeitet, für uns in der Kommission ist es eine wertvolle Erinnerung daran, dass wir sicherstellen sollten, dass die Gesetzgebung, die wir vorgeschlagen haben, schließlich im Parlament und im Rat verabschiedet wird. Dass sie durchsetzbar ist, dass sie im Alltag umgesetzt werden kann, dass wir nicht die schönsten aller Kompromisse eingehen, dass wir die Dinge so kompliziert machen, dass es wirklich schwierig wird, sie im wirklichen Leben umzusetzen._

Euronews:

Daten sind notwendig für die Entwicklung von künstlicher Intelligenz und erst vor ein paar Wochen,- wir haben hier auf Euronews darüber berichtet, haben Sie Ihren Vorschlag für eine europaweite Regelung für künstliche Intelligenz auf den Tisch gelegt. Daran wurde drei Jahre lang gearbeitet. Der Vorschlag wurde zwar weitgehend begrüßt, aber es gab die Kritik, dass einige Bereiche so vage gehalten sind, dass Schlupflöcher möglich wären. Was sagen Sie dazu?

Margrethe Vestager:

Das ist eine wirklich wichtige Diskussion, wie die Definitionen in einem Gesetzesvorschlag sind, sodass wir, die ihn einreichen, und diejenigen, die ihn verabschieden, das gleiche Verständnis haben und diejenigen, die ihn dann benutzen, sehen können, dass er Sinn ergibt. Sodass das Gesetz, sollte es jemals angefochten werden, das Gericht eine gute Argumentationslinie hat und wir nicht mit Überraschungen konfrontiert werden. Wir haben uns sehr bemüht, eine zukunftssichere Definition dessen zu finden, was künstliche Intelligenz ist, weil es sich um eine Gruppe von Technologien handelt. Wir haben uns auf Anwendungsfälle konzentriert, sagen wir zum Beispiel, dass KI für Vorhersagen, zur Unterstützung bei der Entscheidungsfindung und zum Auffinden von Mustern eingesetzt wird, wir konzentrieren uns also nicht auf die jeweilige Technologie, sondern darauf, was sie erreichen kann.

Die Vorteile von künstlicher Intelligenz

Euronews:

Erklären Sie unseren Zuschauern, welche Vorteile diese datenzentrierten Gesellschaften und die Entwicklung von künstlicher Intelligenz für ihr tägliches Leben bringen könnten.

Margrethe Vestager:

_Ich bin wirklich begeistert davon. Man kann zum Beispiel bei einer Krebsdiagnose künstliche Intelligenz einsetzen, um dem Arzt zu helfen, all die vielen Bluttests viel differenzierter auszuwerten. Das verbessert die Diagnose und man bekommt sie schneller. Damit die Behandlung, wenn sie nötig ist, beginnen kann. Es kann die Vorhersage sein, wie Wasser fließen wird, sodass Sie sich leicht vor den Auswirkungen des Klimawandels schützen können. Oder wie man Dünger oder Pestizide in der Landwirtschaft einsetzt, abhängig von der Qualität des Bodens, den Wetterbedingungen. Künstliche Intelligenz kann dem Landwirt helfen, den Einsatz von Dünger und Pestiziden zu minimieren. Ganz triviale Anwendungen sind zum Beispiel Empfehlungen für den nächsten Film, den wir vielleicht sehen möchten, oder die nächste Musik, die wir vielleicht hören möchten. Also von der sehr wichtigen, lebenswichtigen Anwendung, um schnell und gut eine Diagnose zu stellen, bis hin zu etwas, das wir im Alltag nutzen und im Grunde alles dazwischen. Künstliche Intelligenz ist schon da und ich denke, sie wird sich auf fast alles ausbreiten, was wir tun.
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Europäische Datenräume

Euronews:

Sie haben bereits den europäischen Raum für Gesundheitsdaten erwähnt. Die Pandemie hat das Thema Gesundheit in diesem und auch im vergangenen Jahr in den Fokus gerückt. Alle wollen gesund bleiben. Welche Pläne gibt es mit dem europäischen Datenraum. Wann könnte das Realität werden?

**Margrethe Vestager:

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Das wird noch ein bisschen dauern, weil wir im Bereich der Gesundheitsdaten sehr spezifisch sein müssen, weil Gesundheitsdaten auch die wichtigsten persönlichen Daten sind. Es ist also wirklich wichtig, dass wir das richtig hinbekommen, um das Vertrauen zu schaffen, dass die Gesundheitsdaten der Menschen in einem Gesundheitsdatenraum sicher sind. Und insbesondere, da wir wissen, dass die Mehrheit der Europäer nicht daran interessiert sind, Gesundheitsdaten zu teilen, für welchen Zweck auch immer. Das ist natürlich etwas, woran wir arbeiten müssen. Wir müssen Wege finden, bei den Menschen Vertrauen für diese Datenräume zu schaffen, dass sie sicher sind, sodass wir diese Daten nutzen können, um bessere Heilmethoden zu finden, um besser vorhersagen zu können, welche langfristigen Auswirkungen es hätte, wenn zum Beispiel Covid auf eine bestimmte Art und Weise statt auf eine andere Art und Weise behandelt würde, sodass wir uns für die Verbesserung unserer Gesundheitssysteme einsetzen können. Wir arbeiten intern sehr sorgfältig daran. Es wird also noch einige Monate dauern, bis wir es einführen können.

Euronews:

Eine letzte Frage. Was soll Ihr Vermächtnis sein, beim Kampf um globale Daten, wenn es um Regulierung und Politik geht? Was möchten Sie in Stein gemeißelt sehen, bevor Sie Ihr Amt verlassen?

Margrethe Vestager:

Ich habe noch mehr oder weniger dreieinhalb Jahre vor mir, ich sollte mich also auf anstehende Aufgaben konzentrieren und nicht so sehr auf irgendein Vermächtnis. Aber die Aufgabe, um die es geht, ist, den Bürgern das Vertrauen zu geben, dass die Märkte ihnen tatsächlich dienen, dass die Technologie ihnen als Menschen dient. Denn das ist der Sinn einer Demokratie, dass die Integrität und die Würde eines jeden von uns gewahrt bleibt. Das ist der Ausgangspunkt. Und darüber denke ich im Grunde jeden Tag nach, wenn ich morgens aufstehe, weil ich glaube, dass das den Kern unserer Gesellschaft ausmacht. Und der Technologie-Markt sollte das wissen, dass wir nicht nur der Rohstoff oder das Produkt sind. Es geht darum, dass der Mensch im Mittelpunkt von Markt und Technik steht.