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Duell ums Finanzministerium: Nobelpreisträger für Habeck statt Lindner

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Von Euronews  mit dpa
Grünen-Ko-Chef Robert Habeck (links), FDP-Vorsitzender Christian Lindner (rechts)
Grünen-Ko-Chef Robert Habeck (links), FDP-Vorsitzender Christian Lindner (rechts)   -   Copyright  Kay Nietfeld/dpa via AP (links) und AP Photo/Michael Sohn (rechts)

In einer möglichen Ampel-Regierung könnte FDP-Chef Christian Lindner Finanzminister werden, auch Robert Habeck von den Grünen hat Chancen auf den Posten. Zwei bekannte Wirtschaftswissenschaftler sprechen sich gegen Lindner aus.

Der FDP-Chef hatte sich schon früh für das Finanzministerium in Position gebracht und die Partei ihren Anspruch auf das Ressort unterstrichen. Dann hatte auch der Grünen-Co-Chef seinen Hut in den Ring geworfen.

In einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“ haben die beiden prominenten Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz und Adam Tooze davor gewarnt, dass FDP-Chef Christian Lindner in einer künftigen Bundesregierung Finanzminister wird.

„Diese Art Crashtest kann sich weder Deutschland noch Europa erlauben"

„Um seiner selbst willen sollte Lindner die unmögliche Aufgabe erspart werden, seine vorsintflutliche haushaltspolitische Agenda auf die finanzielle Situation von heute übertragen zu müssen“, schreiben der britische Wirtschaftshistoriker Tooze und Professor Stiglitz von der Columbia University in New York. „Diese Art Crashtest kann sich weder Deutschland noch Europa erlauben.“

Die finanzpolitische Agenda der FDP, für die Lindner steht, sei nicht nur „eine Anhäufung konservativer Klischees“, schreiben sie. „Viel wichtiger ist, dass es sich um Klischees einer vergangenen Ära handelt, nämlich um die der Neunzigerjahre. Wir leben nicht länger in der Welt, die sie hervorgebracht hat.“

Hintergrund des Streits: die Euro-Krise ab 2010

Hintergrund ist ein Streit über die Ausrichtung von Wirtschafts- und Finanzpolitik, der bereits während der Euro-Krise 2011 aufflammte. Viele internationale Experten halten die von deutschen Regierungen in den vergangenen Jahren vertretene Haushaltsdisziplin, die auch von anderen Ländern gefordert wurde, für falsch und überholt. Zum Beispiel in Griechenland ging das mit drastischen Sparmaßnahmen einher.

In Zeiten mit hohem öffentlichem Investitionsbedarf seien stattdessen neue Schulden vertretbar und sogar notwendig. Obwohl die FDP seit 2013 nicht mehr an der Regierung beteiligt war, gilt sie als besonderer Verfechter einer auf ausgeglichene Haushalte bedachten Finanzpolitik.

Lindner hatte im Wahlkampf Interesse am Posten des Finanzministers angemeldet. Tooze und Stiglitz empfehlen den Liberalen nun, in einer neuen Regierung mit SPD und Grünen lieber ein „Superministerium für Digitaltechnologie“ zu übernehmen. Das Finanzministerium sollten hingegen die Grünen besetzen.