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Wasser predigen, Wein trinken: So haben Europas Politiker gegen die Corona-Regeln verstoßen

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Von Pablo Ramiro  & Cornelia Trefflich
Premierminister Boris Johnson auf einem Fahrrad, während er einen Lebensmittel- und Getränkemarkt in der Downing Street in London besucht
Premierminister Boris Johnson auf einem Fahrrad, während er einen Lebensmittel- und Getränkemarkt in der Downing Street in London besucht   -   Copyright  AP/Frank Augstein

Während die britischen Bürger:innen eine sehr triste (Vor-)Weihnachtszeit hinnehmen mussten, in der sie im Vergleich zu vielen ihrer europäischen Nachbarn stark eingeschränkt waren, genoss der britische Premierminister Boris Johnson auf einer Party in der Downing Street guten Käse, Würstchen und guten Wein. Es war der 29. Dezember 2020, und damals hielt der Premierminister die Pandemie für eine Erkältung, die nur ältere Menschen hart treffen würde. Er wurde bald eines Besseren belehrt, als er selbst im Krankenhaus landete.

Antoni Gutiérrez-Rubí, Kommunikationsberater und Direktor des Beratungsunternehmens Ideograma, sagt, dass diese Art des Handels "die Vorbildfunktion und damit den Ruf als Führungsperson" beeinträchtigt, und fügt hinzu: "Vorbildlichkeit und Kohärenz im Privatleben sind vorteilhaft und wünschenswert". Zwei Eigenschaften, die, so der Experte, "im öffentlichen Leben und in der politischen Verantwortung sehr gefragt sind".

Boris Johnson ist jedoch kein Einzelfall.

FDP-Chef Lindner: Maskenloses Kuscheln mit Honorarkonsul

In Deutschland machte der inzwischen zum Finanzminister gewählte FDP-Chef Christian Lindner Schlagzeilen, als im Mai 2020 ein Foto von ihm auftauchte, das ihn und seine Lebensgefährtin bei einer innigen Umarmung mit dem Honorarkonsul von Belarus zeigte. Lindner entschuldigte sich für später für seinen "Fehler", den er als "menschlich" bezeichnete.

Auch Hamburgs Innensenator Andy Grote hatte nach seiner Wiederwahl im Juni 2020 für einen kleinen Skandal gesorgt. Mit einem Empfang im "Club 20457" in Hamburgs Hafencity hatte der Sozialdemokrat gegen Corona-Auflagen verstoßen und musste deshalb 1.000 Euro Bußgeld bezahlen. Zuvor hatte er in einem Tweet - trotz Corona - Feiernde im Schanzenviertel kritisiert und sie als "ignorant" bezeichnet.

Und auch im Freistaat Bayern sind Politiker:innen nicht gegen Verstöße gegen die Corona-Regeln gefeit. So hatten im Dezember vergangenen Jahres zwei Minister aus Markus Söders Kabinett und drei weitere Landtagsabgeordnete gemeinsam im Restaurant zum Mittag gegessen, ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne die damals geltenden Abstandsregeln einzuhalten. Wissenschaftsminister Bernd Sibler bedauerte sein Verhalten im Nachhinein und sagte: "Mein Anspruch ist es natürlich, jederzeit meiner Vorbildrolle als Politiker gerecht zu werden."

Ihren Job musste jedoch keiner von ihnen an den Nagel hängen. Anders erging es Politiker:innen in den folgenden europäischen Staaten.

"Ich bin der Bürgermeister von Badalona!"

Alex Pastor, ehemaliger Bürgermeister der katalanischen Gemeinde Badalona, berief sich sogar auf sein Amt, um einer Strafe zu entgehen, als er wegen des Verstoßes gegen Auflagen zur Rechenschaft gezogen wurde. "Ich bin der Bürgermeister von Badalona", rief Pastor im Mai letzten Jahres, als die katalanische Polizei ihn anhielt, weil er mit einem hohen Promillegehalt im Blut durch das Zentrum von Barcelona fuhr, auf dem Höhepunkt der Pandemie und dem gesamten Land im Lockdown. Der sozialistische Bürgermeister verbrachte daraufhin eine Nacht in der Zelle eines Polizeireviers, am nächsten Tag gab er seinen Rücktritt bekannt.

Für Gutiérrez-Rubí gibt es eine unumstößliche Forderung an die Politiker: "Dass sie unser Vertrauen verdienen, dass sie es uns in Form von Glaubwürdigkeit und Leistung zurückgeben. Wir fordern vorbildliche Politiker. Immer. Das liegt vor allem daran, dass Personen, die ein öffentliches Amt bekleiden, ein höheres Maß an Verantwortung tragen."

Ein weiterer bedenklicher Fall war der von Dominic Cummings, Johnsons rechter Hand und sein Chefberater. Er fuhr mit seiner Frau von London in seine Heimatstadt Durham, obwohl beide klare Covid-19-Symptome zeigten. Das geschah im März 2020, und wie bei Badalonas Bürgermeister kostete auch es auch Cummings seinen Job.

"Es tut mir so leid"

Auch die junge finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin leistete sich einen kleinen Ausrutscher. Nachdem sie direkten Kontakt zu einem Covid-19-Patienten hatte, wurde sie in einer Diskothek gesichtet.

Bei einer vollständigen Impfung (was bei Marin zu dem Zeitpunkt nicht der Fall war), verlangten die Behörden des Landes zwar keine Quarantäne, sobald Sie mit einer positiv getesteten Person in Kontakt gekommen sind, aber sie empfahlen zumindest Schnelltests und das Vermeiden von Menschenmengen. Die 36-jährige Marin entschuldigte sich später: "Ich hätte am Samstagabend ein besseres Urteilsvermögen an den Tag legen- und die Anweisungen, die ich erhalten hatte, ein zweites Mal überprüfen sollen", sagte die Ministerpräsidentin. "Es tut mir sehr leid", schloss sie.

"Wasser predigen und Wein trinken"

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis forderte den Rücktritt des Gesundheitsministers Roman Prymula, nachdem bekannt wurde, dass dieser im Restaurant gespeist hatte, obwohl diese eigentlich geschlossen bleiben- und nur per Auftragsbestellung arbeiten sollten.

Prymula weigerte sich zurückzutreten und behauptete, es habe sich um ein Arbeitstreffen mit Jaroslav Faltinek gehandelt, einem Fraktionsvorsitzenden, der ebenfalls der Partei des Ministerpräsidenten angehört. "Man kann nicht Wasser predigen und Wein trinken", sagte Babis dem Gesundheitsminister. In der Zwischenzeit entschuldigte sich Prymula, ein medizinischer Epidemiologe, damit, dass er und sein Kollege allein gewesen- und Schutzmaßnahmen eingehalten hätten.

"Wir beobachten, verfolgen und beurteilen sie", erklärt Gutiérrez-Rubí. "Vorbildlichkeit", so der Experte weiter, "ist zu einer unumgänglichen Forderung der Bürger geworden und dementsprechend eine hoch geschätzte Fähigkeit in jedem Führungsgefüge".

Orgien und Drogen auf dem Höhepunkt der Pandemie

József Szájer sorgte für eine der schrägsten Schlagzeilen des Jahres 2020. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments und einer Schlüsselfigur der Konservativen, Mitglied von Viktor Orbáns Fidesz-Partei, der sich gegen die Gleichstellung von Homosexuellen ausgesprochen hatte und als Anti-Drogen-Hardliner auftrat, wurde er auf einer illegal stattfindenden Sex-Party für homosexuelle Männer- mit Drogen in seinem Rucksack - erwischt.

Aufgrund der Widersprüche in dieser Angelegenheit ging die Kritik jedoch nicht so sehr auf Szájers Verstoß gegen Corona-Beschränkungen, sondern vielmehr auf die Verletzung von Grundsätzen, die der Vorfall für seine Partei bedeutete. "Was József Szájer getan hat, ist nicht mit den Werten unserer politischen Gemeinschaft vereinbar", sagte ein verärgerter Orbán vor der Presse. Szájers Abreise aus Brüssel erfolgte direkt im Anschluß.

Ein weiteres Mitglied des Europäischen Parlaments, das seinen Job verlor, war der irische Handelskommissar Phil Hogan, dem vorgeworfen wurde, in seine Heimat Irland gereist zu sein, an einem Abendessen in einem Golfclub mit mehr als 80 Personen teilgenommen zu haben und dort gegen die geltenden Corona-Einschränkungen verstoßen zu haben. Hogan entschuldigte sich bei den Iren und trat schließlich auf Druck der Koalitionsregierung seines Landes zurück.

"Angesichts der fehlenden Vorbildfunktion werden die Bürgerinnen und Bürger die Beschränkungen zwar genauso ernst und verantwortungsbewusst nehmen, aber mit größerer Wut, weil sie das Gefühl haben, dass sie sich daran halten sollten, aber prominente Regierungsmitglieder dies nicht tun" schließt Gutiérrez-Rubí.