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Geht's bergauf mit den Niederlanden? Koalitionsvertrag präsentiert

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Von Euronews mit AP, dpa
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Mark Rutte, alter und wohl auch neuer Regierungchef der Niederlande
Mark Rutte, alter und wohl auch neuer Regierungchef der Niederlande   -   Copyright  Peter Dejong/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved

In den Niederlanden haben die künftigen Koalitionspartner ihr Regierungsprogramm präsentiert. Der Koalitionsvertrag umfasst 47 Seiten und beinhaltet Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz, den Wohnungsbau und die Sozialpolitik.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Mark Rutte dürfte an diesem Donnerstag im Amt bestätigt werden. Er warb: "Diese Regierung will sicherstellen, dass künftige Generationen in der Lage sind, in ihrem persönlichen Leben Entscheidungen zu treffen, und dafür muss jetzt der Grundstein gelegt werden."

Der Koalition gehören vier Parteien an, die laut Umfragen nicht den vollen Rückhalt der Bevölkerung haben. Die komplizierten Koalitionsverhandlungen zogen sich über neun Monate hin.

Getrübt wurde die Stimmung durch erneut in die Höhe schnellende Corona-Infektionszahlen und mehrfach in Gewaltausbrüche umgeschlagene Proteste gegen Corona-Einschränkungen. Punkten will die Koalition unter anderem mit einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns und einem Program für den Bau von hundertausend Wohnungen pro Jahr.