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Myanmar: Aung San Suu Kyi zu weiteren vier Jahren Haft verurteilt

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Von su  mit AFP, dpa
Aung San Suu Kyi vor dem Internationalen Gerichtshof nach dem von drei Verhandlungstagen in Den Haag am 10. Dezember 2019.
Aung San Suu Kyi vor dem Internationalen Gerichtshof nach dem von drei Verhandlungstagen in Den Haag am 10. Dezember 2019.   -   Copyright  AP Photo/Peter Dejong, File

Ein Gericht in Myanmar hat die ehemalige De-Facto-Regierungschefin und Demokratieikone Aung San Suu Kyi am Montag wegen des Besitzes von Walkie-Talkies und Verstößen gegen ein Telekommunikations- sowie Import-Export-Gesetz zu weiteren vier Jahren Gefängnis verurteilt,  so mit dem Gerichtsverfahren vertraute Quellen.

Die Trägerin des Friedensnobelpreises (76) war bereits am 6. Dezember in zwei anderen Anklagepunkten schuldig gesprochen und zunächst zu vier Jahren Haft verurteilt worden - die hatte die Militärjunta hatte die Gefängnisstrafe jedoch danach auf zwei Jahre verkürzt.

Nach dem Militärputsch im vergangenen Februar hatte die Junta zahlreiche Vorwürfe gegen sie  erhoben. Suu Kyi weist diese zurück. Insgesamt drohen ihr laut Experten bis zu 100 Jahre Haft.

Beobachter und Menschenrechtsexperten sprechen von einem Schauprozess und vermuten, dass die Junta die beliebte Politikerin auf diese Weise langfristig zum Schweigen bringen will. Der Prozess hatte Mitte Juni in der Hauptstadt Naypyidaw begonnen. Er findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt - auch Journalisten sind im Gericht nicht zugelassen. Es ist unklar, ob Suu Kyi tatsächlich eine Haftstrafe antreten muss oder unter Hausarrest bleiben wird.

Suu Kyi hatte bereits in der Vergangenheit insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest verbracht. 2016 wurde sie faktische Regierungschefin.«Die Militärjunta von Myanmar setzt sich rücksichtslos über die Menschenrechte aller hinweg», so Phil Robertson von derMenschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Wieder einmal sei Suu Kyi «in die Rolle einer politischen Geisel des Militärs zurückrückversetzt worden, das sich unerbittlich durch
Einschüchterung und Gewalt an der Macht halten will».

„Sie versuchen, Anklagen gegen sie zu erheben, um sicherzustellen, dass sie nie wieder rauskommt. Ich meine, sie wollen sie auf unbestimmte Zeit festhalten. Sie sehen sie als größte politische Bedrohung für ihre Bemühungen, das Land unter Kontrolle zu bringen, und sie werden jede nur mögliche Anklage gegen sie erheben....Aber für die Menschen in Myanmar besteht kein Zweifel, dass sie ihre gewählte Anführerin ist, sie ist die Person, die sie an der Spitze der Regierung sehen wollen, und das Militär von Myanmar bekämpft dies, indem es diese falsche, politisch motivierte Anklagen gegen sie auffährt."

Seit dem Umsturz unterdrückt die Junta in dem südostasiatischen Land jeden Widerstand mit brutaler Gewalt. Nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation AAPP (Assistance  Association for Political Prisoners) sind bereits mehr als 1.400 Menschen getötet und rund 11.000 festgenommen worden.

su mit dpa