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Keine Entspannung im Ukraine-Konflikt: Russland verlegt Soldaten nach Belarus

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Von Julika Herzog  mit dpa, AP
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Keine Entspannung im Ukraine-Konflikt: Russland verlegt Soldaten nach Belarus
Copyright  Alexei Alexandrov/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved

Nach dem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine hat Russland nun auch damit begonnen, Truppen für gemeinsame Militärübungen in das nördliche Nachbarland der Ukraine, nach Belarus, zu verlegen. Dies belastet die Beziehungen zu den USA und der EU weiter.

Russische Soldaten in Belarus- für gemeinsame Militärübung

Die russischen Streitkräfte sollen nach Angaben der Minsker Regierung gemeinsame Manöver mit den eigenen Truppen starten. Als Termin wurde der Februar genannt.

Die Übung »Alliierte Entschlossenheit« werde im Westen an der Grenze der Nato-Mitglieder Polen und Litauen vollzogen, im Süden an der Grenze zur Ukraine. Das kündigte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko an. Seinen Angaben zufolge wurde die Vereinbarung über die gemeinsamen Militärübungen bereits im Dezember mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Wie viele Soldaten daran teilnehmen werden, ist bisher unklar.

Baerbock in der Ukraine: diplomatische Unterstützung, keine Waffenlieferungen

EU-Chefdiplomat Josep Borrell warnte Russland erneut vor einem Einmarsch in der Ukraine, das Land betreibe durch die "massive" militärische Aufrüstung "von der Krim bis zum Donbass" die Integration der Ostukraine in sein Territorium an.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz - auf Besuch beim spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez - forderte Russland auf, eindeutige Schritte hin zu einer Deeskalation zu unternehmen.Die Lage beunruhige die Regierungen in Berlin und Madrid und sei «sehr, sehr ernst», sagte Scholz in Madrid.

Außenministerin Annalena Baerbock sicherte Kiew bei ihrem Besuch in der Ukraine diplomatische Unterstützung zur Lösung der Krise mit Russland zu - kurz vor ihrem ersten Treffen mit ihrem russischen Amtskollegen am Dienstag in Moskau: "Wir werden alles tun, um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten. Wir werden alles tun, um die Sicherheit in Europa zu garantieren."

Deutschland sei zu einem ernsthaften Dialog mit Russland über gegenseitige Sicherheit bereit, werde aber keine Kompromisse bei "Grundprinzipien" eingehen, so die 41-jährige Grünenpolitikerin. Waffenlieferungen an die Ukraine lehnte sie erneut ab.

Lawrow: Russland plant keinen Vorwand für einen Einmarsch in der Ukraine

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies die Vorwürfe der USA zurück, dass mutmaßlich russische Agenten eine Spezialoperation im Osten der Ukraine planten, als Russland bereite einen Vorwand für einen Einmarsch in die Ukraine: "Die Ukraine wird heute von den USA kontrolliert und Washington könnte Kiew dazu zwingen, sich endlich an die Minsker Vereinbarungen zu halten."

Eine Delegation von US-Senatoren besucht zur Zeit die Ukraine, um die Unterstützung der USA für das Land zu betonen und drohte Russland wieder mit scharfen Wirtschaftssanktionen.

Die Spannungen im Ukraine-Konflikt hatten zuletzt stark zugenommen. Der Westen kritisiert einen russischen Truppenaufmarsch in der Nähe der ukrainischen Grenze und befürchtet einen möglichen Überfall. Diese Woche gab es auch deshalb auf verschiedenen Ebenen Gespräche. Erstmals seit zweieinhalb Jahren berieten die 30 NATO-Staaten und Russland wieder miteinander. Darüber hinaus gab es eine Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. Bereits zum Wochenauftakt hatten sich Vertreter Russlands und der USA in Genf getroffen. Greifbare Ergebnisse gab es nicht.