Es ist die Antwort der russischen Vorschläge zu Sicherheitsgarantien: Die Nato wendet sich mit einem Papier an Moskau.
WERBUNGIm Russland-Ukraine-Konflikt hat die Nato schriftliche Vorschläge zur Verbesserung der Beziehung mit Moskau an russische Stellen übergeben. Eine Garantie für das Ende der Osterweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses werde man weiterhin nicht geben, so Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Man sei aber bereit, sich Russlands Sorgen anzuhören und echte Diskussionen zu führen. "Die Nato glaubt fest daran, dass Spannungen und Meinungsverschiedenheiten durch Dialog und Diplomatie gelöst werden müssen, nicht durch Gewalt oder die Androhung von Gewalt", so Stoltenberg. "Deswegen hat die NATO Russland schriftliche Vorschläge übergeben. Die USA haben dasselbe getan."
Außenminister Antony Blinken sagte: "Das Dokument, das wir übergeben haben, enthält die Bedenken der Vereinigten Staaten sowie die unserer Verbündeten und Partner über Russlands sicherheitsgefährdende Taten. Es ist eine fundierte und pragmatische Beurteilung der Bedenken, die Russland geäußert hat und es enthält unsere Vorschläge zu Bereichen, in denen wir uns einigen könnten."
Laut Stoltenberg schlägt die Nato unter anderem vor, dass sich der Nato-Russland-Rat gegenseitig über Manöver und Atompolitik unterrichte. Man wolle die bestehenden militärischen Kommunikationskanäle in vollem Umfang nutzen, um die Transparenz zu fördern und Risiken zu verringern. Zudem könne man die nach einem Spionage-Streit geschlossenen Vertretungen in Moskau und Brüssel wieder eröffnen.
Russland zu den Vorschlägen: "Wir lesen"
Die Vorschläge der Nato sind Teil einer schriftliche Antwort auf Russlands Vorschlag für neue Sicherheitsvereinbarungen. Das Land forderte damit insbesondere, dass die Nato eine Aufnahme von Ländern wie der Ukraine ausschließt und den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten einleitet. Der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko bestätigte den Eingang des Nato-Schreibens. "Wir lesen. Studieren. Die Partner unseres Projekts studierten unser Projekt fast anderthalb Monate lang", sagte Gruschko.
Die USA und die Nato kritisieren einen russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine, mit dem der Kreml seinen Forderungen nach Sicherheitsgarantien Nachdruck verleiht. Westliche Geheimdienstler sehen die Gefahr eines russischen Einmarsches in der Ukraine. Für denkbar wird aber auch gehalten, dass die Ablehnung der russischen Vorschläge durch den Westen Teil der Erklärung für einen Krieg werden könnte. Russland weist die Vorwürfe, einen Angriff auf die Ukraine zu planen, seit Wochen vehement zurück und wirft dem Westen "Hysterie" vor.