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Wahlsieg für Sozialisten in Portugal: Antonio Costa freut sich über die "absolute Mehrheit"

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Von Euronews  mit dpa, afp, AP
Wahlsieger Antonio Costa
Wahlsieger Antonio Costa   -   Copyright  Armando Franca/ Associated Press

Die regierende Sozialistische Partei (PS) hat die vorgezogene Parlamentswahl in Portugal nach Prognosen klar gewonnen.

Nach einer als zuverlässig geltenden Wählerbefragung des staatlichen Fernsehsenders RTP erhielt die sozialdemokratisch orientierte PS von Ministerpräsident António Costa zwischen 37 und 42 Prozent der Stimmen. Damit können die Sozialisten sogar auf eine absolute Mehrheit im Parlament hoffen. Es gilt aber als wahrscheinlicher, dass der 60 Jahre alte Costa weiterhin auf die Unterstützung kleinerer linker Parteien angewiesen sein wird.

Die konservativ orientierte Sozialdemokratische Partei (PSD) von Spitzenkandidat Rui Rio belegt nach der RTP-Prognose mit 30 bis 35 Prozent erneut Platz zwei.

Die rechtspopulistische Chega! ("Es reicht!") sieht die Prognose als drittstärkste politische Kraft mit rund sieben Prozent der Stimmen.

Knapp elf Millionen Menschen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Umfragen hatten ein knappes Rennen zwischen Mitte-Links auf der einen Seite und der konservativen PSD und den Rechtspopulisten auf der anderen Seite vorausgesagt.

Willkommen zum Euronews Live-Blog zu den Parlamentswahlen in Portugal:

30.01.2022
21:49

Erste Prognosen:  

  • Die Sozialistische Partei (PS) von Antonio Costa wird stärkste Kraft vor der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Rui Rio. 
  • Die rechtsextreme Partei Chega! könnte zur drittstärksten politischen Kraft des Landes werden.
  • Die Wahlbeteiligung lag um 16 Uhr bei 45,66 Prozent und damit deutlich höher als 2019, als sie 38,59 Prozent betrug. 
31.01.2022
01:32
Auch ohne Berücksichtigung der Auslandswahlkreise wird die PS 117 oder 118 Abgeordnete gewählt haben, so Costa.
  • Trotz der absoluten Mehrheit gab António Costa Garantien: "Diese Mehrheit wird eine Mehrheit des Dialogs mit allen politischen Kräften sein, die die Portugiesen in ihrer Pluralität vertreten."
  • "Die Portugiesen haben der Unregierbarkeit die rote Karte gezeigt", sagte er.
  • "Die Aufgabe besteht darin, das Blatt der Pandemie zu wenden und alle betroffenen Sektoren wiederherzustellen", sagte er.
  • Costa sagte, er werde den Dialog mit allen Kräften außer Chega fördern.
     
31.01.2022
01:16

Es ist ein Sieg der Vernunft, sagt Costa

Costa hatte die absolute Mehrheit als Ziel gesetzt, den Wahlsieg hat er sicher. Doch ob es auch die Mehrheit wird, ist auch nach 99 Prozent der ausgezählten Stimmen nicht sagen. Mehrheit oder neue Minderheitsregierung?

Dies war ein Sieg der Demut, des Vertrauens und der Stabilität.

Sichtlich gut gelaut sagte er, "es sei ein Abend mit vielen Gefühlen". Er nahm die Verantwortung an und dankte allen Wahlkämpfer:innen und Wahlhelfenden. "Trotz der Einschränkungen und der Angst wegen der Pandemie, sei die Wahlbeteiligung höher als 2019."
Eine absolute Mehrheit sei nicht mit einer absoluten Macht gleichzusetzen, so der Ministerpräsident. 

 
31.01.2022
01:02

Rio: "Die PS ist bei weitem der große Gewinner des Abends"

Der Konservative und Herausforderer von Antonio Costa, Rui Rio, gibt zu, dass das Ergebnis "deutlich unter" den Erwartungen liegt.
Er könne die Führung der PSD verlassen, wenn die absolute Mehrheit der PS bestätigt wird.
Wir haben die Ziele, die wir erreichen wollten, bei weitem nicht erreicht, und die PS ist bei weitem der große Gewinner des Abends.

"Wenn sich bestätigt, dass die PS eine absolute Mehrheit hat, sehe ich ehrlich gesagt nicht, wie ich in diesem Rahmen nützlich sein kann", erklärte Rui Rio auf Fragen von Journalisten in dem Lissabonner Hotel, in dem die PSD die Wahlnacht begleitete. .
"Wir hatten einen ausgezeichneten Wahlkampf", erklärte Rui Rio in einer Erklärung vor einem vollen Saal, der ihm mit lang anhaltendem Applaus und "PSD, PSD"-Rufen zustimmte.

"Wir haben die Ziele, die wir erreichen wollten, bei weitem nicht erreicht, und die PS ist bei weitem der große Gewinner des Abends", sagte er.
31.01.2022
00:43
Chega-Chef Andre Ventura freute sich über den Wahlsieg seiner "Anti-System"-Partei. Man habe zahlreiche neue Wähler erreicht, das sei ein Triumph, so Ventura, dessen Partei erst 2019 gegründet wurde. Costa wolle er "heimsuchen", so Ventura, der sich auf seine Rolle in der Opposition sichtlich freut, in der Wahlnacht.
31.01.2022
00:31
31.01.2022
00:27
30 Mandate sind noch nicht ausgezählt - und die Sozialisten liegen gerade bei 108 Parlamentssitzen. Noch 8 Mandate und Costa hat die absolute Mehrheit... Es wäre erst die zweite absolute Mehrheit für die Partei seit ihrem Bestehen.
31.01.2022
00:01

Kann Costa alleine regieren?

Eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze gilt nach dem komplizierten Wahlmodus ab etwa 41 Prozent als möglich - derzeit sieht es nach 42 Prozent für die Sozialisten aus. 

Ob die PS aber tatsächlich mindestens 116 der insgesamt 230 Sitze errungen hat, wird erst mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis feststehen.
30.01.2022
23:56
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez gratulierte Costa zum Wahlsieg

Parabéns, mein Lieber @antoniocostaps für Ihren Sieg. Portugal hat sich einmal mehr für ein sozialdemokratisches Projekt entschieden, das Wachstum und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet. Gemeinsam werden wir in unseren Ländern und in Europa weiterhin eine sozialistische Antwort auf die gemeinsamen Herausforderungen fördern.
30.01.2022
23:37

Frans Timmermans gratuliert António Costa 

"Herzlichen Glückwunsch an meinen Freund António Costa zu seinem Sieg", schreibt der für Klimapolitik zuständige EU-Vize-Kommissionspräsident auf Twitter. "Ein wichtiger Sieg für Portugal und für Europa!"