Es sollte ein knappes Rennen zwischen der Mitte-Links-Partei von Antonio Costa und der konservativen PSD von Spitzenkandidat Rui Rio werden. Doch die vorläufigen Ergebnisse sprechen eine deutliche Sprache.
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Die regierende Sozialistische Partei (PS) hat die vorgezogene Parlamentswahl in Portugal nach Prognosen klar gewonnen.
Nach einer als zuverlässig geltenden Wählerbefragung des staatlichen Fernsehsenders RTP erhielt die sozialdemokratisch orientierte PS von Ministerpräsident António Costa zwischen 37 und 42 Prozent der Stimmen. Damit können die Sozialisten sogar auf eine absolute Mehrheit im Parlament hoffen. Es gilt aber als wahrscheinlicher, dass der 60 Jahre alte Costa weiterhin auf die Unterstützung kleinerer linker Parteien angewiesen sein wird.
Die konservativ orientierte Sozialdemokratische Partei (PSD) von Spitzenkandidat Rui Rio belegt nach der RTP-Prognose mit 30 bis 35 Prozent erneut Platz zwei.
Die rechtspopulistische Chega! ("Es reicht!") sieht die Prognose als drittstärkste politische Kraft mit rund sieben Prozent der Stimmen.
Knapp elf Millionen Menschen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Umfragen hatten ein knappes Rennen zwischen Mitte-Links auf der einen Seite und der konservativen PSD und den Rechtspopulisten auf der anderen Seite vorausgesagt.
Willkommen zum Euronews Live-Blog zu den Parlamentswahlen in Portugal:
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Live beendet
Erste Prognosen:
- Die Sozialistische Partei (PS) von Antonio Costa wird stärkste Kraft vor der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Rui Rio.
- Die rechtsextreme Partei Chega! könnte zur drittstärksten politischen Kraft des Landes werden.
- Die Wahlbeteiligung lag um 16 Uhr bei 45,66 Prozent und damit deutlich höher als 2019, als sie 38,59 Prozent betrug.
- Trotz der absoluten Mehrheit gab António Costa Garantien: "Diese Mehrheit wird eine Mehrheit des Dialogs mit allen politischen Kräften sein, die die Portugiesen in ihrer Pluralität vertreten."
- "Die Portugiesen haben der Unregierbarkeit die rote Karte gezeigt", sagte er.
- "Die Aufgabe besteht darin, das Blatt der Pandemie zu wenden und alle betroffenen Sektoren wiederherzustellen", sagte er.
- Costa sagte, er werde den Dialog mit allen Kräften außer Chega fördern.
Es ist ein Sieg der Vernunft, sagt Costa
Costa hatte die absolute Mehrheit als Ziel gesetzt, den Wahlsieg hat er sicher. Doch ob es auch die Mehrheit wird, ist auch nach 99 Prozent der ausgezählten Stimmen nicht sagen. Mehrheit oder neue Minderheitsregierung?
Dies war ein Sieg der Demut, des Vertrauens und der Stabilität.
Sichtlich gut gelaut sagte er, "es sei ein Abend mit vielen Gefühlen". Er nahm die Verantwortung an und dankte allen Wahlkämpfer:innen und Wahlhelfenden. "Trotz der Einschränkungen und der Angst wegen der Pandemie, sei die Wahlbeteiligung höher als 2019."
Rio: "Die PS ist bei weitem der große Gewinner des Abends"
Wir haben die Ziele, die wir erreichen wollten, bei weitem nicht erreicht, und die PS ist bei weitem der große Gewinner des Abends.
"Wenn sich bestätigt, dass die PS eine absolute Mehrheit hat, sehe ich ehrlich gesagt nicht, wie ich in diesem Rahmen nützlich sein kann", erklärte Rui Rio auf Fragen von Journalisten in dem Lissabonner Hotel, in dem die PSD die Wahlnacht begleitete. .
"Wir hatten einen ausgezeichneten Wahlkampf", erklärte Rui Rio in einer Erklärung vor einem vollen Saal, der ihm mit lang anhaltendem Applaus und "PSD, PSD"-Rufen zustimmte.
"Wir haben die Ziele, die wir erreichen wollten, bei weitem nicht erreicht, und die PS ist bei weitem der große Gewinner des Abends", sagte er.
Kann Costa alleine regieren?
Ob die PS aber tatsächlich mindestens 116 der insgesamt 230 Sitze errungen hat, wird erst mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis feststehen.
Parabéns, mein Lieber @antoniocostaps für Ihren Sieg. Portugal hat sich einmal mehr für ein sozialdemokratisches Projekt entschieden, das Wachstum und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet. Gemeinsam werden wir in unseren Ländern und in Europa weiterhin eine sozialistische Antwort auf die gemeinsamen Herausforderungen fördern.
Zusammenbruch des Linksblocks
Der "Bloco de Esquerda" (B.E.), 2019 mit fast 7 % die drittstärkste politische Kraft, würde nach aktuellem Stand der Auszählung mit 4,28 % auf den fünften Platz abrutschen, hinter die Koalition aus Kommunisten und Grünen, die 4,4 % erreichen würde.
"Wir werden mit allen Parteien einen Dialog führen"
"Wir werden mit allen Parteien, bis auf eine, einen Dialog führen und die Verantwortung für die Bildung einer Regierung übernehmen", erklärte Außenminister Augusto Santos Silva im öffentlichen portugiesischen Fernsehen.
Für ihn scheint es bereits klar, dass die Sozialistische Partei der Sieger der Wahl sein wird. Aber "die Dimension dieses Sieges" müsse noch abgewartet werden.
Parlament untersucht möglichen Hackerangriff während der Wahl
Die offizielle Website des Parlaments war in Frankreich am Sonntagabend für kurze Zeit nicht erreichbar. Ein Sprecher erklärte, man untersuche einen möglichen Cyberangriff, aber es gebe "derzeit keine Beweise" dafür. Die IT-Abteilung des Parlaments "arbeitet mit allen Mitteln, um die Angelegenheit zu untersuchen", sagte João Amaral, Direktor für Kommunikation, gegenüber der Nachrichtenagentur LUSA.
Die Sozialisten liegen nach der Auszählung von 68% der Stimmzettel 10 Prozentpunkte vor der PSD
Die rechtsextreme Partei Chega! liegt mit 7,55 % der Stimmen auf dem dritten Platz.
Chega! auf dem Weg zur drittstärksten politischen Kraft
Die UCP-CESOP-Urnenausgangsumfrage prognostiziert, dass die rechtsextreme Partei Chega (ID) zur drittstärksten Partei des Landes werden könnte. Die umstrittene Partei wurde gegründet und zog 2019 ins Parlament ein, wo sie mit 1,3 % der Stimmen einen einzigen Abgeordneten stellte.
Wählerbefragung deutet auf Sieg für Sozialisten hin
Die Umfrage berücksichtigte nicht die rund 1,5 Millionen der insgesamt 10,8 Millionen Wahlberechtigten, die im Ausland leben und per Briefwahl wählen können.
Ist ein Durchbruch für die extreme Rechte möglich?
Die rechtsextreme Partei Chega! ("Es reicht!") ist 2019 mit 1,35 % der Stimmen ins Parlament eingezogen (In Portugal gibt es keine Prozenthürde für den Einzug ins Nationalparlament) und möchte nun mit ihrem einzigen Abgeordneten, ihrem Vorsitzenden André Ventura, zur drittstärksten politischen Kraft im nächsten Parlament aufsteigen.
Wichtigstes zum Wahlabend
- Die Wahllokale schließen um 20 Uhr Ortszeit (21 Uhr in Deutschland)
- Laut Umfragen könnte die scheidende Sozialistische Partei erneut an der Spitze stehen, allerdings nur mit einem knappen Vorsprung.
- Das bedeutet, dass sie erneut auf die Unterstützung anderer linker Parteien angewiesen sein wird, um regieren zu können.
- Die rechtsextreme Chega! ("Es reicht!") könnte drittstärkste Kraft werden, Umfragen hatten einen Anstieg von 1,3 % im Jahr 2019 auf etwa 6 % vorausgesagt.
Antonio Costa hofft auf ein gutes Ergebnis für seine Sozialisten
Portugal: Wählen in Quarantäne
euronewsWer bei den Wahlen in Portugal in Quarantäne ist, kann trotzdem wählen - von zuhaus, vor dem offiziellen Wahltag. Bei Hausbesuchen sammeln Mitarbeiter der Stadtverwaltung von Lissabon die Stimmzettel ein.Mindestens 1,2 Millionen Portugies:innen in Isolation
Nach Angaben der portugiesischen Generaldirektion für Gesundheit befanden sich am Vortrag der Parlamentswahlen mehr als eine Million Portugies:innen, nämlich 1.203.011, in Isolation, darunter 591.969 Personen mit einer aktiven COVID-19-Infektion. 611.042 Personen sind Risikokontakte und stehen unter Überwachung.
Isolierte Personen sollen zwischen 18:00 und 19:00 Uhr wählen
Wahlbeteiligung zur Mittagszeit höher als im Jahr 2019
Nach Angaben der Regierung lag die Wahlbeteiligung um 12:00 Uhr bei 23,3 %. Das ist höher als bei den vier vorangegangenen Wahlen 2019, 2015, 2011 und 2009.
Alles, was man über die vorgezogene Neuwahl in Portugal wissen muss
Nach der Parlamentsauflösung im Dezember geht es für die Sozialisten von Antonio Costa darum, eine Mehrheit zu bekommen. Ihre Minderheitsregierung war am Streit über den Haushaltsentwurf mit den Verbündeten von Links zerbrochen.Umfragen sagen Kopf-an-Kopf-Rennen voraus
Was die konservative PSD von Rui Rio versprochen hat
Die Mitte-Rechts-Partei hat angekündigt, dass sie die Einkommensteuer senken will. Außerdem hat sie mehr Hilfe für Privatunternehmen versprochen, indem sie die Körperschaftssteuer bis 2024 von derzeit 21 % auf 17 % senken will.
Was die Sozialistische Partei von Antonio Costa versprochen hat
Die Mitte-Links-Partei hat angekündigt, den monatlichen Mindestlohn, der von mehr als 800.000 Menschen in Portugal verdient wird, bis 2026 auf 900 Euro anzuheben. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 705 Euro.
Die Sozialisten wollen außerdem eine nationale Debatte über die Einführung einer Vier-Tage-Woche anstoßen.