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Vorgezogene Wahlen in Portugal: Warum jetzt? Wer führt in Umfragen? Was steht auf dem Spiel?

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Von Francisco Marques  & Alexandra Leistner
Eine junge Frau gibt ihre Stimme ab in einem Wahllokal an der Uni in Lissabon. Wähler konnten sich wegen der Pandemie auch für die Abstimmung am 23. Januar registrieren.
Eine junge Frau gibt ihre Stimme ab in einem Wahllokal an der Uni in Lissabon. Wähler konnten sich wegen der Pandemie auch für die Abstimmung am 23. Januar registrieren.   -   Copyright  AP Photo/Armando França

In Portugal wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Eigentlich wären Wahlen erst wieder im Jahr 2023 abgehalten worden. Warum also die Abstimmung?

Es handelt sich um vorgezogene Neuwahlen, nachdem die Sozialisten von Präsident Costa eine Abstimmung über den Haushalt verloren haben.

Die Stimmabgabe war schon eine Woche vor dem eigentlich festgesetzten Wahltermin möglich - um wegen der Pandemie die Wahllokale nicht zu überlasten. Am Sonntag, 30. Januar sind die Wahllokale von 8 Uhr morgens bis 19 Uhr abends (20 Uhr MEZ) geöffnet.

Bei der Wahl geht es für die Sozialistische Partei darum, eine Mehrheit in der Assembleia da República zu bekommen. Die PS führte seit 2015 eine Minderheitsregierung - konnte sich aber auf Unterstützung des Linksblocks verlassen - eine Abmachung, die den Namen "geringonça"/"Apparat" trug.

Bündnis zerbricht, Regierung folgt

Anders als im Jahr 2015 als die PS zweitstärkste Kraft wurde, konnte die Partei im Jahr 2019 als Sieger aus der Wahl hervorgehen. Die linken Parteien behielten die Mehrheit im Parlament, wenn auch weniger geeint als noch nach der Wahl 2015.

Doch im Jahr 2021 wuchs der Druck der Vereinigten Demokratische Koalition (CDU), einem Bündnis aus Kommunisten (PCP) und "Grünen" (PEV), und dem Linksblock (BE) auf die PS, gewisse Maßnahmen in den Staatshaushalt für 2022 aufzunehmen.

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Portugals Ministerpräsident Antonio Costa bei EU-Gipfel in Brüssel, 16. Dezember 2021.AP Photo

Es ging vor allem darum, angesichts der Aufbaugelder aus Brüssel, einen größerenTeil des Haushaltsentwurfs für Sozialausgaben vorzusehen.

Weil die Sozialisten dem Druck nicht nachgaben, stimmten die vorherigen linken Verbündeten dem Haushaltsvorschlag nicht zu. Die Exekutive zerbrach und Präsident Marcelo Rebelo de Sousa löste das Parlament auf.

Die wichtigste Oppositionspartei, die Sozialdemokratische Partei (PSD, Mitte-Rechts), die den Staatshaushalt 2021 mit dem Argument zunächst bestätigen wollte, dass es sich um ein Votum für die Stabilität der Regierung inmitten der Covid-19-Pandemie handele, entzog ebenfalls ihre Unterstützung. 108 Abgeordneten der Sozialistischen Partei (PS) von Costa stimmten für den Entwurf, es gab 117 Gegenstimmen.

Vorgezogene Neuwahlen wurden nötig, eine Tatsache, die dazu führte, dass das Land ins Jahr 2022 ohne Staatshaushalt startete. Das Budget für Januar ist daher ein zwölftel des für das Jahr verfügbaren Gesamtbudgets.

Worum geht es bei dieser Wahl?

Costas Sozialisten haben mit einem Aufbau- und Resilienzplan bei der EU Hilfen von insgesamt 16,6 Milliarden Euro beantragt, von denen fast 14 Mrd. nicht zurückgezahlt werden müssen. Diese Hilfen, mit denen die EU-Länder stärker aus der Pandemie hervorgehen sollen, sind ein zentraler Teil des Budgets. Die in dem Plan vorgestellten Reformen und Veränderungen sollen bis 2026 umgesetzt werden.

Die 230 Sitze des Parlaments werden neu vergeben. Die Mitglieder der Assembleia da República werden aus Listen gewählt, die Parteien oder Parteienbündnisse in jedem Wahlkreis aufstellen. Die Stimmen werden mit Hilfe des Verhältniswahlsystems und der d'Hondtschen Regel des höchsten Durchschnitts in Sitze umgewandelt.

Was sagen die Umfragen?

Die Sozialistische Partei liegt mit 38 % der Stimmen in Führung - eine Zahl, die seit November letzten Jahres konstant geblieben ist.

Die oppositionellen Sozialdemokraten konnten sich laut der am vergangenen Freitag veröffentlichten Umfrage der Universität Catolica mit 32 % ein paar Prozentpunkte verbessern.

Laut Professor De Giorgi sagte es sei möglich, dass Stimmen der Sozialistischen Partei nicht an andere linke Parteien gehen, sondern an die gemäßigten Mitte-Rechts-Sozialdemokraten.

"Dies ist eine weitere Besonderheit Portugals. In vielen südeuropäischen Ländern haben die etablierten Parteien in den letzten Jahren an Popularität verloren, aber in Portugal ist der Wettbewerb zwischen den beiden etablierten Parteien in all den Jahren seit Beginn der Finanzkrise erhalten geblieben", so de Giorgi.

Das kommunistisch-grüne Bündnis und der Linksblock liegen derzeit in den Umfragen bei jeweils 6 %, während die Liberale Initiative und die rechtsextreme Chega-Partei (die derzeit jeweils einen Abgeordneten stellen) bei jeweils 5 % liegen.

Besonderheiten in diesem Jahr

Bei der Wahl im Jahr 2019 gaben 50.000 Menschen ihre Stimme vorzeitig ab. Bis zu diesem Dienstag, dem 18. Januar, hatten sich bereits 166.000 Wähler für die Wahl am 23. Januar registriert.

Es besteht immer noch die Möglichkeit, einen speziellen Korridor oder einen besonderen Zeitplan für diejenigen einzurichten, die in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind, damit sie am 30. Januar in ein Wahllokal gehen und ihr Wahlrecht ausüben können.

Die Regierung räumt ein, dass am 30. Januar mehr als 300.000 Wähler in ihrem Wahlraum eingeschlossen sein könnten.

Bei den vorgezogenen Neuwahlen an diesem Sonntag sind 9.342.549 Millionen Menschen stimmberechtigt. Weil allerdings bis zu 300.000 Menschen Schätzungen zufolge bis zum kommenden Sonntag in Covid-19-Quarantäne sein könnten, wird überlegt, bestimmte Zeitfenster in den Wahllokalen für diese Zielgruppe einzurichten.

2019 waren 10,8 Millionen Wähler registriert, knapp die Hälfte 48.57% gab ihre Stimme ab.

Armando Franca/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved
Marcelo Rebelo de Sousa ist seit 2016 Präsident, im Jahr 2021 wurde er mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Er ist Mitglied der mitte-rechten Partido Social Democrata.Armando Franca/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved

Was ist für Europa an diesen Wahlen besonders interessant?

Professor De Giorgi meint, der Hauptgrund, warum der Rest Europas - und insbesondere der Süden - der Politik in Portugal Aufmerksamkeit schenken sollte, sei die politische Stabilität des Landes.

"Ich weiß, dass es seltsam erscheint, weil dort vorgezogene Wahlen stattfinden, aber politisch ist Portugal seit der Wirtschaftskrise das stabilste Land in Südeuropa."

"Es ist das einzige Land, in dem die beiden größten etablierten Parteien weiterhin die beiden Konkurrenten bei den Wahlen sind. Und es ist das einzige Land, in dem keine neuen Herausforderer, weder von rechts noch von links, die Regierung herausgefordert haben."

Ein weiterer Grund für die relative Verankerung der beiden größten Parteien, so Professor De Giorgi, ist die sinkende Wahlbeteiligung. Im Jahr 2015 lag sie bei 55,8 %, 2019 war sie auf 48,6 % gesunken.

Könnte es Überraschungen geben?

Die rechtsextreme Chega-Partei (was auf Deutsch "Genug" bedeutet) hat in den letzten Jahren zwar an Schwung gewonnen und könnte die drittgrößte Partei im Parlament werden. Prof. Giorgi glaubt aber nicht, dass sie aber im Gegensatz zu einigen anderen neuen populistischen Parteien in Südeuropa in der portugiesischen Politik wirklich Fuß fassen wird.

"Es ist das erste Mal in der Geschichte Portugals, dass die radikale Rechte im Parlament vertreten ist und an einer weiteren Wahl teilnimmt. Und es ist auch das erste Mal, dass die radikale Rechte bei den Wahlen auf dem dritten Platz landen könnte."

Auf die Frage, ob sie ein Bündnis mit den größeren Mitte-Rechts-Sozialdemokraten eingehen und eine funktionierende Mehrheit im Parlament bilden könnten, sagt Professor De Giorgi, dass sie dies zwar nicht völlig ausschließe, aber nicht für ein besonders wahrscheinliches Szenario halte.

"Sie [die Chega-Partei] ist stark gewachsen. Auf den Azoren, den Inseln, haben sie sich auf lokaler Ebene mit der Mitte-Rechts-Partei arrangiert, aber auf nationaler Ebene ist nicht zu erwarten, dass die PSD irgendeinen Deal mit der radikalen Rechten eingehen wird."