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"Partygate"-Enthüllungen: Johnson mauert

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Von Julika Herzog  mit dpa, AP
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"Partygate"-Enthüllungen: Johnson mauert
Copyright  AP / Matt Dunham

Nach einer kurzen Entschuldigung für den Umgang mit der «Partygate»-Affäre schließt der britische Premierminister Boris Johnson einen Rücktritt weiter aus und forderte, die Ermittlungen der Polizei abzuwarten.

Kritik an Johnson: Briten sind empört

Zuvor hatte ein interner Untersuchungsbericht den Verantwortlichen in der Downing Street schwere Verfehlungen bei der Einhaltung von Regeln zur Zeit der Corona-Lockdowns und Führungsversagen vorgeworfen.

Der stark unter Druck stehende britische Premier wird aber an keiner Stelle direkt kritisiert, trotzdem sind viele Briten empört:

"Zwölf Partys, die illegal waren, plus die Lügen vor dem Parlament ... ich glaube nicht, dass sich die Menschen von dem, was Boris Johnson zu sagen hat, beeindrucken lassen, egal ob sie Anhänger der Konservativen sind oder nicht", sagt Amanda. 

Meiner Meinung nach sollte er zurücktreten.
Sarah
vom britischen Gesundheitsdienst NHS

"Er ist nicht geeignet, Premierminister zu sein, meiner Meinung nach sollte er zurücktreten. Es bestätigt nur weiter Dinge, die wir bereits über ihn wissen. Dies ist keine Überraschung", sagt Sarah die beim Gesundheitsdienst NHS arbeitet.

Johnson gibt sich betreten und gleichzeitig kämpferisch

Im Londoner Unterhaus gab sich Johnson zum Auftakt seiner Erklärung betreten und wagte nach einem kurzen Pardon die Flucht nach vorne: "Ich verstehe es und ich werde es in Ordnung bringen. Ich möchte den Menschen in diesem Land sagen, dass ich weiß, was das Problem ist. Es geht darum, ob diese Regierung vertrauenswürdig ist und ich sage: ja, man kann uns vertrauen", so Johnson.

Oppositionsführer Keir Starmer rief die Tory-Fraktion auf, Johnson abzusetzen: "Die britische Öffentlichkeit ist nicht dumm. Sie hat nie ein Wort davon geglaubt. Die Bürger denken, der Premierminister sollte etwas Anständiges tun und zurücktreten. Doch natürlich wird er das nicht tun, weil er ein Mann ohne jegliche Scham ist."

Parteiinternes Misstrauensvotum gegen Johnson unwahrscheinlich

Trotz der scharfen Vorwürfe auch von Tory-Kollegen gilt ein parteiinternes Misstrauensvotum gegen Johnson aber mittlerweile als unwahrscheinlich. Dafür müssten sich mindestens 54 Tory-Abgeordnete gegen den Premier aussprechen.

Johnson hat viele Kritiker überzeugt, sich wieder hinter ihn zu stellen.Dazu trugen auch politische Entscheidungen bei, die einflussreiche Tory-Abgeordnete gefordert hatten. So hob Johnson bereits vergangene Woche alle Corona-Regeln auf. Zwar hält er trotz Widerstands an einer umstrittenen Steuererhöhung fest. Allerdings gab er dem Drängen nach, die beschlossene Corona-Impfpflicht für Beschäftigte des Nationalen Gesundheitsdiensts NHS doch wieder zu kippen.