Ukraine-Krise: Schlagabtausch zwischen Russland und USA

UN-Sicherheitsrat-Sitzung in New York
UN-Sicherheitsrat-Sitzung in New York Copyright Richard Drew/ AP
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Von Julika Herzog mit dpa, AP
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US-Präsident Joe Biden ist weiter "bereit", wenn Russland in der Ukraine einmarschiert.

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Russland hat nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums seine Truppen an der Grenze zur Ukraine weiter verstärkt - auch im Nachbarland Belarus.

USA weiter "bereit" im Falle eines Einmarsches Russlands in die Ukraine

US- Präsident Joe Biden betonte wieder, dass die USA im Falle eines Einmarsches bereit sind:

"Heute haben wir vor den Vereinten Nationen das volle Ausmaß der (russischen?) Bedrohung Russlands für die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine dargelegt. Wir drängen weiterhin auf Diplomatie als den besten Weg. Doch Russland baut seine Streitkräfte rund um die Ukraine weiter auf. Wir sind bereit, egal was passiert."

Schlagabtausch zwischen Russland und USA im UN-Sichheitsrat

Zuvor kam es im UN-Sicherheitsrat zum Schlagabtausch zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Konflikt und vom Kreml geforderte Sicherheitsgarantien.

Die USA hatten das Treffen beantragt. Russland - ebenso wie die Vereinigten Staaten seit jeher eine UN-Vetomacht - war damit gescheitert, das Treffen des UN-Sicherheitsrates zur Ukraine-Krise in letzter Sekunde abzuwenden.

Linda Thomas-Greenfield, UN-Botschafterin der USA sagte: "Russland hat vor kurzem mit militärischen Maßnahmen gedroht, sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden. Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird keiner von uns sagen können, dass wir es nicht kommen sahen. Und die Folgen werden schrecklich sein."

Russland hat die Warnungen der USA als Kriegshysterie abgetan. Der Westen verbreite Propaganda - antwortete Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja:

"Die Diskussionen um eine drohende Kriegsgefahr sind an und für sich provokativ.
Wassili Nebensja
Russlands UN-Botschafter

"Die Diskussionen um eine drohende Kriegsgefahr sind an und für sich provokativ. Sie rufen fast danach. Sie wollen, dass es passiert. Als wollten Sie, dass Ihre Worte Wirklichkeit werden."

Der russische Diplomat verwies darauf, dass sein Land alle Vorwürfe, eine Invasion zu planen, strikt zurückweise.

Emmanuel Macron telefoniert zum zweiten Mal mit Wladimir Putin

Abseits der UN telefonierten der russische Präsident Wladimir Putin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum zweiten Mal innerhalb von vier Tagen und sollen über rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien gesprochen haben.

Sie loten die Möglichkeit eines persönlichen Treffens aus. Macron und Putin hatten erst am Freitag länger miteinander gesprochen. Die beiden pflegen in dem Konflikt enge Kontakte, weil Paris seit Jahren in dem Ukraine-Konflikt vermittelt. Frankreich hat derzeit auch die Ratspräsidentschaft in der EU. Putin machte nach Kremlangaben erneut deutlich, dass es Russland in den aktuellen Spannungen mit dem Westen um eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa gehe.

Geforderte Sicherheitsgarantien: Schriftliche Antwort Russlands an Washington

Moskau hat unterdessen schriftlich auf Washingtons Antworten zu den russischen Sicherheitsforderungen reagiert. Das US-Außenministerium bestätigte den Eingang des Schreibens am Montagabend (Ortszeit), machte aber keine Angaben zum Inhalt.

Russland hatte den USA und der Nato Ende vergangenen Jahres den Entwurf einer Vereinbarung übergeben, in der der Kreml Sicherheitsgarantien in Europa verlangt. Unter anderem wird ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert, durch die sich Russland bedroht sieht. Insbesondere will der Kreml eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis verhindern.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken wollen an diesem Dienstag telefonieren.

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