Die Zweifel an der Echtheit des vom Kreml verkündeten teilweisen Rückzugs von Truppen aus dem grenznahen Gebiet zur Ukraine wachsen. In der Ukraine werden Staatsbedienstete heute, am neuen Nationalfeiertag, zum Singen der Hymne gezwungen.
WERBUNGDer vom Kreml angekündigte teilweise Rückzug russischer Truppen aus Gebieten nahe der Ukraine ist vom Westen in ersten Reaktionen mit vorsichtigem Optimismus quittiert worden. Allerdings häufen sich kritische Stimmen, die an den von Moskau verbreiteten Videos und Verlautbarungen zweifeln.
Nach US-Präsident Joe Biden, der trotz der Entspannungssignale eine russische Invasion in der Ukraine weiter für möglich hält, äußerte sich auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eher besorgt:_ "Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation feststellen können. Im Gegenteil, es hat den Anschein, dass Russland den militärischen Aufmarsch fortsetzt. Und wir haben keine Antwort auf ein schriftliches Dokument beziehungsweise schriftliche Vorschläge erhalten, die wir am 26. Januar an Russland geschickt haben und in denen die Themen und Punkte umrissen werden, bei denen die Nato-Verbündeten bereit sind, sich mit Russland zusammenzusetzen und zu diskutieren, um zu versuchen, einen politischen, nach vorne gerichteten Weg zu finden."_
"Auf der sicheren Seite"
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nutzte eine Sitzung des Europaparlaments, um Zweifel an der Aufrechterhaltung der Gasversorgung während der Kälteperiode zu zerstreuen. Die EU sei auf der sicheren Seite, sagte von der Leyen bei ihrer Rede in Straßburg: "Wir haben in den vergangenen Wochen alle möglichen Szenarien für den Fall untersucht, dass Russland beschließt, die Gaslieferungen in die Europäische Union teilweise oder ganz zu unterbrechen. Und ich kann heute sagen, dass unsere Modelle zeigen, dass wir mit all den Maßnahmen, die wir getroffen haben, für diesen Winter auf der sicheren Seite sind."
Die EU sei auch bereit für den Fall, dass Russland Energie als Waffe benutze.
Neuer Nationalfeiertag: Singen ist Pflicht
Die Ukraine feiert indes ausgiebig den erst am Montag per Präsidentendekret eingeführten "Tag der nationalen Einheit". Im Olympiastadion von Kiew wurde eine überdimensionale Nationalflagge enthüllt.
Staatsbedienstete mussten die Nationalhymne singen. Dafür wurde an Schulen der Unterrricht unterbrochen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem wichtigen Tag für sein Land.