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Gefahr aus Russland: Ukraine erklärt 30 Tage Notstand

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Von Euronews
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Ukrainische Polizisten vor der russischen Botschaft in Kiew
Ukrainische Polizisten vor der russischen Botschaft in Kiew   -   Copyright  Emilio Morenatti/Copyright 2019 The Associated Press. All rights reserved

Das ukrainische Parlament hat mehrheitlich für den Antrag gestimmt, landesweit den Notstand zu verhängen.

Der Ausnahmezustand soll für die nächsten 30 Tage dauern. Erfahrene Reservisten wurden bereits einbestellt. Der Notstand erlaubt auch Ausgangssperren und wird mit der Gefahr durch den russischen Truppenaufmarsch begründet.

Kuleba: „Russlands Vorgehen und Aussagen sind unerhört, furchtbar"

Angesichts der Entsendung russischer Truppen in die abtrünningen Gebiete in der Ostukraine, hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen „schnelle, konkrete und entschlossene Maßnahmen" gefordert. Er verteidigte die Aufrüstung mit westlichen Waffen.

Kuleba erklärte: „Der einzige Grund, den die Ukraine hat, ihre Verteidigung zu verstärken, ist Russlands fortgesetzte und geplante militärische und politische Handlungsweise. Russlands Vorgehen und Aussagen sind unerhört, furchtbar und gehen weit über das Bedrohen der Ukraine hinaus. In seiner Rede sprach der russische Präsident Wladimir Putin der Ukraine diese Woche offen die Existenzberechtigung ab."

Selenskyj fordert Sicherheitszusagen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte zwar die vom Westen beschlossenen Sanktionen gegen Russland, geht aber davon aus, dass sein Land im Falle des Falles weitgehend alleine dastehen werde.

„Wir wissen, dass die Ukraine kein Mitglied eines Sicherheitsbündnisses ist. Sie ist kein Teil von irgendetwas. Wir verteidigen uns selbst mit der Hilfe von Verbündeten. Aber es ist die ukrainische Bevölkerung, die stirbt. Deshalb braucht die Ukraine sofort eindeutige Sicherheitszusagen, denn wir wollen sicher sein, dass wir unser Volk und unsere Häuser beschützen können", so Selenskyj.

Russland hat damit begonnen, seine diplomatischen Bediensteten aus den Botschaften in Kiew und anderen Städten abzuziehen. Dies geschieht laut dem russischen Außenministerium aus Sorge um die Sicherheit des Botschaftspersonals.