Als letzter in der EU zögert Olaf Scholz bei der Frage des Ausschlusses Russlands aus dem Interbanken-Bezahlsystem SWIFT.
WERBUNGAuf Twitter ist Deutschland #SWIFTBan an diesem Samstag Trending Topic. Es wächst der Druck auf die deutsche Regierung, dem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Bezahlsystem SWIFT (für "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication") zuzustimmen.
Auch Italien und offenbar sogar Ungarn haben ihren Widerstand dagegen, Russland aus SWIFT auszuschließen aufgegeben.
Über SWIFT werden Zahlungen zwischen mehr als 11.000 Banken und Finanzdienstleistern in rund 200 Ländern abgewickelt. Im Rahmen von Sanktionen aus dem System ausgeschlossen wurde bisher nur der Iran.
Olaf Scholz hat den litauischen Präsidenten und den polnischen Ministerpräsidenten in Berlin empfangen. Beide wollten sich beim Kanzler dafür einsetzen, dass Deutschland den Ausschluss Russlands aus SWIFT unterstützt.
Baerbock warnt vor "Kollateralschäden"
Am Freitag hatte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock von möglichen "massiven Kollateralschäden" gesprochen, die der Ausschluss Russlands nach sich ziehen könnte. In der ARD warnte Baerbock vor Energie-Engpässen. "Alles, was wir tun könnten, um diesen Wahn zu stoppen, würden wir tun. Aber ebenso müssen wir sehen, dass wir nicht Instrumente wählen, wo Putin am Ende drüber lacht, weil sie uns viel härter treffen."
Der grüne Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin zählte im SPIEGEL-Interview noch weitere Argumente auf: "Ein sofortiges Ende jeglichen Zahlungsverkehrs würde nicht nur dazu führen, dass alle Russen ihre Kreditkarten nicht mehr nutzen können, keine Überweisungen an Verwandte und Zivilgesellschaft mehr möglich sind. Wir würden unsere Rohstoffrechnung nicht mehr zahlen und könnten nichts mehr importieren. Kein Aluminium für die Autoindustrie, kein Gas, kein Öl, keine Kohle."
Der Grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer ist allerdings überzeugt davon, dass der SWIFT-Ausschluss Russlands kommt.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen schreibt auf Twitter, dass sich die deutsche Regierung durch ihre Blockade-Haltung isoliere und dass Europa dies lange nicht vergessen werde.
SWIFT als "Atombombe"?
CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich Mitte Februar dafür ausgesprochen SWIFT unangetatstet zu lassen und von einer "Atombombe" gesprochen: "Swift infrage zu stellen, das könnte die Atombombe für die Kapitalmärkte und auch für die Waren- und Dienstleistungsbeziehungen sein", sagte der Oppositionschef.
Gegen den Gebrauch des Ausdrucks "Atombombe" in Zusammenhang mit SWIFT verwehrt sich Joris Larik von der Universität Leiden in den Niederlanden. "Die nukleare Option im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist wortwörtlich die nukleare Option, also der Gebrauch von Atomwaffen.", schreibt Larik auf Twitter.
Ungarns Außenminister: "Wir blockieren keine EU-Entscheidungen gegen Russland"
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto wies an diesem Samstag Berichte zurück, wonach sich sein Land in der Europäischen Union gegen den Ausschluss Russlands aus dem Banken-Informationssystem stellen würde. "Es wird die Lüge verbreitet, dass Ungarn einen Teil der Sanktionen gegen Russland blockieren würde, zum Beispiel jene im Zusammenhang mit dem Swift-System", schrieb Szijjarto auf seiner Facebook. Dies sei nicht der Fall.
SWIFT hat seinen Sitz in Belgien, in der Nähe von Brüssel, und ist ein privates Unternehmen. Der US-Dollar ist die dominante Währung - vor dem Euro.
SWIFT wird von einer Gesellschaft mit genossenschaftlichem Status verwaltet, hinter der die wichtigsten Banken der Welt stehen. Der SWIFT-Vorstand besteht aus 25 unabhängigen Verwaltungsratsmitgliedern aus den Ländern, die finanziell zum Betrieb des Systems beitragen.