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Noch mal 500 Mio. Militärhilfe - aber keine Hoffnung auf raschen EU-Beitritt der Ukraine

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Von Euronews  mit DPA
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Noch mal 500 Mio. Militärhilfe - aber keine Hoffnung auf raschen EU-Beitritt der Ukraine
Copyright  LUDOVIC MARIN/AFP

Mehr Geld und mehr Waffen, ja. Aber Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen Beitritt haben die EU-Staats- und Regierungschefs jedoch einen deutlichen Dämpfer verpasst.

In der Erklärung des EU-Gipfels in Versailles vom frühen Freitagmorgen hieß es zwar, die Ukraine gehöre zur europäischen Familie. Konkrete Zusagen oder die Aussicht auf ein Eilverfahren in Sachen EU-Beitritt gab es nach den rund achtstündigen Gipfel-Beratungen jedoch nicht.

Man habe sich darauf konzentriert, was kurzfristig getan werden könne, Sanktionen, militärische und humanitäre Unterstützung, so der niederländische Regierungschef Mark Rutte.

Nach den Worten des EU-Ratschef Charles Michel soll es weitere 500 Millionen Euro für Waffen und Ausrüstung geben. Der EU-Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, bestätigte dies am Frreitagmorgen.

Wenn die Mitgliedstaaten dem zustimmen, würden sich die Mittel für den gemeinsamen Kauf und die Lieferung von Waffen aus der sogenannten Friedensfazilität auf eine Milliarde Euro erhöhen. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden.

Ein weiteres wichtiges Thema, das den zweiten Gipfeltag in Versailles beherrschen dürfte, sind Energielieferungen aus Russland.

Grundsätzliche Einigkeit herrscht darüber, dass die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle verringert werden soll.

Doch der Vorschlag eines kompletten Embargos, wie es etwa die USA ausgesprochen hatten, wird etwa von Deutschland und Frankreich abgelehnt.

11.03.2022
11:11
Alle Entwicklungen im Krieg in der Ukraine an diesem Freitag auf einen Blick
  • In Dnipro trafen russische Luftangriffe einen Kindergarten, ein Wohnhaus und eine Schuhfabrik. Nach Angaben der ukrainischen Rettungsdienste wurde mindestens eine Person getötet. Die Stadt liegt am Fluss Dnjepr, der das Land in zwei Hälften teilt.
  • Bei Angriffen auf den westlich gelegenen Flugplatz Lutsk wurden nach Angaben des Leiters der umliegenden Region Wolyn vier ukrainische Soldaten getötet und sechs Menschen verwundet.
  • Satellitenbilder deuten darauf hin, dass sich der große russische Militärkonvoi außerhalb Kiews auf die Hauptstadt zubewegt. Der Konvoi, der außerhalb der ukrainischen Hauptstadt stationiert war, hat sich aufgeteilt und ist in Städte und Wälder vorgedrungen, wobei Artilleriegeschütze in Schussposition gebracht wurden.
  • Westliche Nachrichtendienste weisen weiterhin auf die mangelnden Fortschritte Russlands vor Ort hin, wie aus einer Einschätzung des US-amerikanischen Think-Tanks Institute for the Study of War hervorgeht.
  • Die EU ist bereit, ihre Mittel für die Militärhilfe für die Ukraine auf insgesamt 1 Milliarde Euro zu verdoppeln. Der Spitzendiplomat der EU, Josep Borrell, sagte, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Versailles zusätzliche 500 Millionen Euro bereitstellen werden.
  • Präsident Selenksyj beschuldigte Russland, mit der Verweigerung von Evakuierungen aus Mariupol "unverhohlenen Terror" auszuüben. Zehntausende von Menschen in der südlichen Hafenstadt sind ohne Wärme, Wasser und Lebensmittel, und die Regierung gibt an, dass mehr als 1.300 Menschen während der Belagerung gestorben sind.
  • Nach jüngsten Angaben der UN-Migrationsbehörde IOM und des Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind seit Beginn der russischen Invasion mehr als 2,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen.
  • Der UN-Sicherheitsrat wird am Freitag zusammentreten, um die unbegründeten Behauptungen Russlands zu erörtern, die USA würden "militärische biologische Aktivitäten" in der Ukraine durchführen. Das Weiße Haus hat diese Behauptung als "absurd" bezeichnet. Laut Selenskyj könne das bedeuten, dass Russland selbst den Einsatz solcher Waffen in der Ukraine plant.
  • Der US-Kongress hat einen neuen Bundeshaushalt verabschiedet, der fast 14 Milliarden Dollar (12,7 Milliarden Euro) für wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für die Ukraine sowie für Waffen und Munition vorsieht.
  • Russland kündigt an, Meta strafrechtlich zu verfolgen, weil sie ihre Politik der Hassrede in einigen Ländern gelockert und Gewaltaufrufe unter Facebook- und Instagram-Nutzern toleriert hat.
11.03.2022
17:21
Kiew: Russland könnte in "verbrecherischem Plan" Belarus bombardieren und der Ukraine die Schuld geben

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov behauptete auf Facebook, dass "das Kommando der russischen Besatzungstruppen derzeit eine Reihe von blutigen Provokationen vorbereitet".

"Nach ihrem verbrecherischen Plan bereitet die russische Luftwaffe Angriffe auf eine Reihe von Siedlungen auf dem Territorium der Republik Belarus vor, die nahe der ukrainisch-weißrussischen Grenze liegen. Insbesondere soll die Siedlung Kopani im Kreis Stolin in der Region Brest angegriffen werden. 

Um das Verbrechen zu verschleiern, beabsichtige Russland, den Angriff vom ukrainischen Luftraum aus durchzuführen. "Der Zweck der Provokation ist es, die amtierende Führung von Belarus in einen Krieg gegen die Ukraine zu zwingen", schrieb er.

"Ich garantiere, dass die ukrainische Armee keine aggressiven Aktionen gegen Belarus geplant hat, nicht momentan plant und auch nicht planen wird", fügte er hinzu. 
11.03.2022
17:17
Ankunft von Flüchtlingen in Polen verlangsamt sich
Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes kamen in den ersten 15 Stunden des Tages 44.700 ukrainische Flüchtlinge im Land an - ein Rückgang um 14 % gegenüber dem Vortag.
Am Donnerstag berichtete sie, dass die Ankünfte im Vergleich zum Mittwoch um 30 % zurückgegangen waren.
Das Land hat bisher mehr als 1,5 Millionen Menschen aufgenommen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind. 
11.03.2022
16:20

Militärdrohne stürzt in Zagreb ab: Kam sie aus der Ukraine?

In der Nacht auf Freitag ist am Stadtrand von Zagreb eine Militärdrohne aus Sowjetzeiten abgestürzt. Es gab keine Verletzen aber wohl einen lauten Knall vom Aufprall.
11.03.2022
16:07
"Massive neue Sanktionen" falls der Krieg weitergeht
Emmanuel Macron warnte am Freitag nach dem EU-Gipfel in Versailles, die Europäer seien bereit, "massive Sanktionen" gegen Russland zu verhängen, sollte der Krieg in der Ukraine fortgesetzt werden.

"Wenn die Dinge militärisch weitergehen sollten, (...) werden wir neue Sanktionen ergreifen, einschließlich massiver Sanktionen", sagte der französische Präsident vor der Presse und bekräftigte, dass die EU die Ukraine "bis zum Ende" unterstützen werde.
11.03.2022
15:29
Russland schränkt den Zugriff auf Instagram ein
Russland will den Zugang zum sozialen Netzwerk Instagram beschränken. Grund ist der Vorwurf, im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine Aufrufe zur Gewalt gegen Russen zu verbreiten.

"Aufgrund des Antrags der Generalstaatsanwaltschaft wird der Zugang zum sozialen Netzwerk Instagram (...) in Russland eingeschränkt", erklärte die russische Telekommunikationsbehörde Roskomnadzor in einer Pressemitteilung.
Websites oder Anwendungen mit eingeschränktem Zugang werden in der Regel weitgehend unzugänglich. (AFP)
11.03.2022
15:21
EU-Ratschef Charles Michel : EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen.
11.03.2022
15:12
JETZT LIVE auf Euronews: Die Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Versailles zur Ukraine
11.03.2022
15:12
Menschen tragen eine riesige ukrainische Flagge, um gegen die russische Invasion in der Ukraine zu protestieren, während einer Feier zur Unabhängigkeit Litauens in Vilnius, Litauen, am Freitag, 11. März 2022. Litauen feierte am Freitag den 32. Jahrestag seiner Unabhängigkeitserklärung von der Sowjetunion und erinnerte an die bahnbrechenden Ereignisse, die das baltische Land auf den Weg in die Freiheit brachten und zum Zusammenbruch der UdSSR beitrugen (AP Photo/Mindaugas Kulbis).
11.03.2022
14:38
Bulgarien hat sich als Gastgeber für Verhandlungen zwischen den Präsidenten der Ukraine und Russlands, Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin, empfohlen. 
Das Land könne aus guten Gründen beanspruchen, zum Ort eines solchen Treffens zu werden, so der bulgarische Staatschef Rumen Radew. Dies müsse zudem in Abstimmung mit der Europäischen Union erfolgen.
"Wir sehen, dass man auf beiden Seiten immer mehr einsieht, dass der Krieg keine Lösung ist."