Oppositionelle Tichanowskaja: "Das belarussische Volk unterstützt diesen Krieg nicht"

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Belarus, Nachbarland von Russland und Ukraine, ist zumindest indirekt am russischen Überfall auf die Ukraine beteiligt. Vor dem Einmarsch am 24. Februar 2022 sammelten sich russische Truppen auch auf dem Gebiet von Belarus, und von Belarus aus überschritten sie dann die Grenze.

„Unser ganzes Volk kämpft jetzt auf der Seite der Ukraine", sagte Swetlana Tichanowskaja, im Exil lebende Oppositionsführerin - sie hatte sich sich 2020 zur wahren Siegerin der Präsidentschaftswahl erklärt, die offiziell Amtsinhaber Alexander Lukaschenko gewann.

Swetlana Tichanowskaja, Oppositionsführerin:

„Das belarussische Volk unterstützt diesen Krieg nicht. Und Lukaschenko hat unser Land in diese Invasion der Ukraine hineingezogen, weil er dem Kreml die Unterstützung zurückzahlt, die er 2020 erhalten hat. Aber unser belarussisches Volk hat eine Antikriegsbewegung geschaffen. Trotz vieler Monate der Repressionen in unserem Land wagte das Volk eine Kundgebung. 800 Menschen wurden dort festgenommen."

Die Menschen hätten verstanden, „dass das Schicksal von Belarus vom Schicksal der Ukraine abhängt". 

KRIEGSDIENST

Nach Medienberichten ("rnd") ruft die belarussische Menschenrechtsorganisation Nash Dom (Unser Haus) mit Sitz in Witebsk zur Kriegsdienstverweigerung auf. Seit 4. März überquerten demnach täglich 400 bis 600 Männer die Grenze nach Litauen, um der Einberufung zum Militär zu entgehen, so die Leiterin Olga Karatch. ("epd"). Hintergrund sei, dass in den vergangenen  Wochen in Belarus eine Masseneinberufung von Männern im Alter von 18 bis 58 Jahren zur Armee stattgefunden habe.

MENSCHENRECHTSVERSTÖSSE

In einem Bericht über Belarus über die Situation der Menschenrechte in Belarus im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2020 und danach fanden Mitarbeiter der UN-Hochkommissarin für MenschenrechteMichelle Bachelet „erhebliche Beweise für Menschenrechtsverletzungen“, begangen im Umfeld der Präsidentenwahlen zwischen dem 1. Mai 2020 und dem 31. Dezember 2021.

Michelle Bachelet, Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen:

„Das Ausmaß und der typische Ablauf der in diesem Bericht identifizierten Verstöße, ihre weite und systematische Verbreitung, rechtfertigen eine weitere Überprüfung, ob sie ein Fall für das internationalen Strafrecht sind. Außerdem gibt es Beweise für eine kollektive Ausführung durch mehrere Staatsorgane, gedeckt durch die offizielle Politik.“

Fazit des Berichts: „Die fundamentalen Menschenrechte von zehntausenden Menschen in Belarus sind verletzt worden und das Leben unzähliger anderer wurde negativ beeinflusst durch das permanente Vorgehen der Regierung gegen Gegner, die Zivilgesellschaft, Journalisten und Anwälte, ohne dass die Täter bisher zur Rechenschaft gezogen wurden.

su mit AFP