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"Würden Sie mit Hitler verhandeln?": Frage an Macron nach Putin-Dialog

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Von Euronews  mit AP, AFP
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki   -   Copyright  Thibault Camus/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die Aufrechterhaltung des Dialogs mit Wladimir Putin kritisiert. Paris hat sich für einen offenen Dialog mit dem russischen Präsidenten über die EU-Sanktionen hinaus ausgesprochen.

Nach Angaben des Elysée-Palastes hat Macron seit Anfang des Jahres mindestens 16 Mal mit Putin gesprochen. Der polnische Ministerpräsident bezeichnete Russland unter Putin als "totalitär-faschistischen Staat" und forderte starke Maßnahmen, "die Putins Kriegsmaschinerie endlich zum Stillstand bringen werden".

"Präsident Macron, wie oft haben Sie mit Putin verhandelt? Was haben Sie erreicht?", sagte Morawiecki. "Würden Sie mit [Adolf] Hitler, mit [Joseph] Stalin, mit Pol Pot verhandeln?", fragte er bei einer Rede in Krakau.

Der französische Präsident hat wie andere europäische Staats- und Regierungschefs erklärt, dass es "klare Beweise für Kriegsverbrechen" in Butscha gibt, wo außerhalb von Kiew, Leichen von Dutzenden Zivilisten auf den Straßen entdeckt wurden.

"Ich bin für eine neue Runde von Sanktionen und insbesondere für Kohle und Benzin, wir müssen handeln", sagte Macron gegenüber France-Inter Radio. Morawiecki forderte hingegen eine internationale Untersuchungskommission zum "Völkermord", den die russische Armee in ukrainischen Städten begangen haben soll.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die Szenen vor Kiew als "inszenierte antirussische Provokation".

Unterdessen verteidigte der französische Europaminister die Haltung der Regierung zum Dialog, um eine humanitäre Aktion oder einen Waffenstillstand zu erreichen. "Die Verantwortung Frankreichs, das die Präsidentschaft der Europäischen Union innehat, besteht darin, diese kleine Chance für einen Dialog zu nutzen", sagte Clément Beaune.

"Das ist keine Komplizenschaft, und wir werden dies auf transparente Weise mit unseren europäischen Partnern tun", erklärte er gegenüber RFI.

Die französische Regierung hat Gerüchte über eine Spaltung innerhalb der Europäischen Union zurückgewiesen und erklärt, dass die EU-Sanktionen gegen Russland einstimmig beschlossen wurden.

Am Dienstag bekräftigte Clément Beaune den Wunsch Frankreichs, dass die EU "schnell" Sanktionen gegen russische Kohle und russisches Öl verhängen solle. "Wir haben die Präsidentschaft der EU inne. Wir müssen eine Einigung unter 27 Mitgliedstaaten erzielen. Das ist manchmal frustrierend, weil es langwierig ist", sagte er.

Moarwiecki zufolge ist Deutschland aufgrund seiner Abhängigkeit von Gasimporten das "Haupthindernis für sehr starke Sanktionen" gegen Russland gewesen.

Der polnische Ministerpräsident kritisierte auch die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür, dass sie "seit Beginn des Krieges geschwiegen" habe.