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"Reporter ohne Grenzen": "Pressefreiheit und Journalismus verschwinden aus Russland"

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Von su  mit dpa
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Laut "Reporter ohne Grenzen" ("Reporters sans Frontières", RSF) hat der Krieg in der Ukraine das „Informationschaos“ verschärft, verbunden mit „einer doppelten Polarisierung“. Auf der weltweiten «Rangliste der Pressefreiheit» der NGO stehen von 180 untersuchten Ländern 12 auf einer roten Liste von Regionen „in einer sehr ernsten Lage“, darunter Russland (Rang 155) und Belarus(Rang 153).

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Die russische Invasion in der Ukraine (Rang 106) vom 24. Februar sei „typisch für das Phänomen“, da sie „durch einen Propagandakrieg vorbereitet“ wurde. Und die russischen Streitkräfte „zielten bewusst auf Informationsquellen in den besetzten Gebieten ab“, so RSF.

Zu den Schlusslichtern zählen Myanmar (Rang 176), wo ein Staatsstreich im Februar 2021 die Pressefreiheit um 10 Jahre zurückwarf, China (175), Afghanistan (156), Turkmenistan (177), Iran (178), Eritrea (179) **Nordkorea (**180) und Nicaragua (160).

Vorne im Index landeten Norwegen (1), Dänemark (2) und Schweden (3). Deutschland wurde erneut herabgestuft. Die Bundesrepublik rangiert nun drei Plätze tiefer auf Rang 16 - hinter Ländern wie Litauen, Jamaika und den Seychellen. Die Gründe für RSF: Eine Gesetzgebung, die Medienleute und ihre Quellen gefährde, weniger Medienvielfalt und dazu, allen voran, Gewalt bei Demonstrationen.

Pauline Adès-Mével, Chefredakteurin und Sprecherin von "Reporter ohne Grenzen":

„Was gerade auffällt, ist die Propaganda, die vor Beginn des Krieges in Russland betrieben wurde und seither weitergeht. Pressefreiheit und Journalismus verschwinden aus dem Land, hunderte Journalisten versuchen, aus Russland zu fliehen oder können nicht arbeiten, weil, wie Sie wissen, seit Anfang März ein Gesetz Journalisten daran hindert, Begriffe wie "Invasion" oder "Krieg" zu verwenden".

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Sorgen machen sich die Ranker von RSF vor allem um die die Maghreb-Staaten in Nordafrika und um den Nahen Osten. Hier seien die Bedingungen überall „problematisch bis sehr schlimm“.

DAPHNE CARUANA

Fünf Jahre Mord an der Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia hat sich Malta drei Plätze nach oben gearbeitet auf Rang 78 – von Rang 45 vor neun Jahren. "Reporter ohne Grenzen" sieht die journalistischen Arbeitsbedingungen geprägt von mangelnder Rechtstaatlichkeit, mangelnder Unabhängigkeit der Justiz und ständigen Versuchen politischer Einflussnahme.

Auf dem letzten Platz in Europa findet sich Griechenland (108), das in diesem Jahr Bulgarien in dieser Rolle (91) ablöst. In Frankreich (26) stellt die NGO, wie in allen demokratischen Systemen, eine „Erneuerung sozialer und politischer Spannungen, beschleunigt durch soziale Netzwerke und neue Meinungsmedien“ fest.

Von der Bundesregierung fordert die Organisation flexiblere Visa-Lösungen, damit etwa russische
Journalisten, die nach Deutschland kommen wollen, schnell weiterarbeiten können.

su mit dpa