Sieben Jahre Haft für "Reizwort Krieg": "Braucht ihr diesen Krieg immer noch?"

Weil er Russlands Einmarsch in der Ukraine öffentlich "Krieg"  genannt hat, ist ein Abgeordneter eines Moskauer Bezirksparlaments zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden. Die offizielle
Begründung lautete, Alexej Gorinow habe «vorsätzlich falsche Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation» verbreitet. Das verkündete das zuständige Gericht in der russischen Hauptstadt.

Katerina Tertuhina, Anwältin:

"Heute hat mein Mandant 7 Jahre Gefängnis bekommen für seine Worte, für seine Meinungen, für seine Überzeugungen."

Gorinow hatte in einer Vorstandssitzung des Bezirksparlaments Mitte März von «Krieg» gesprochen - und nicht wie offiziell vom Kreml vorgegeben von einer «militärischen Spezial-Operation».

Der Politiker wurde auf Grundlage eines neuen Gesetzes verurteilt, das angebliche «Fake News» über Russlands Armee unter Strafe stellt.

Seit Russlands Überfall auf die Ukraine Ende Februar haben unter Berufung auf das umstrittene und gefürchtete Gesetz bereits mehrere Verfahren begonnen. Gorinows Strafe ist mit Abstand die härteste, die bislang verhängt wurde.

Auch bei der Urteilsverkündung hielt der Angeklagte ein Papier hoch, auf dem das Wort "Krieg"  (Война) stand:

"Braucht ihr diesen Krieg immer noch?"

su mit dpa, AFP