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Bund übernimmt Rosneft-Raffinerien in Schwedt, Karlsruhe und Vohburg

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Von Euronews  mit dpa
Ölraffinerie
Ölraffinerie   -   Copyright  Patrick Pleul/(c) Copyright 2022, dpa (www.dpa.de).

Die deutsche Bundesregierung will die Kontrolle über die russischen Rosneft-Ölraffinerien in Deutschland übernehmen, um die Energiesicherheit zu gewährleisten. Die Raffinerien im Schwedt (Brandenburg), in Karlsruhe (Baden-Württemberg) und in Vohburg (Bayern) werden unter die Aufsicht der Bundesnetzagentur gestellt.

Hintergrund ist das Öl-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, das am 1. Januar 2023 greifen wird.

Die Energieversorgung in Deutschland müsse funktionieren und das gelte auch für die Verarbeitung von Erdöl, so Bundeskanzler Olf Scholz auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Wichtig ist, der Standort Schwedt wird mit dieser Entscheidung gesichert. Das möchte ich ganz besonders den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Reffinerie und ihren Familien sagen und natürlich auch der Stadt und Region", so 

Die 1.200 Beschäftigten in Schwedt können also vorerst aufatmen. Aber Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck sprachen auch von Plänen für die Zukunft ohne Öl. Gelingen soll diese mit Investitionspaketen für die Region. "100.000 Millionen Euro werden bereitgestellt für eine Infrastrukturveränderung in der Region für die Zukunft, um diese Region dann in eine prosperierende Region auch nach dem Öl zu überführen", sagte Habeck.

Für Energiesicherheit und vor dem Öl-Embargo

Zur Sicherung des Betriebs der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt setzt die Bundesregierung auf eine Treuhandlösung: Sie stellt die Mehrheitseigner - die Rosneft Deutschland (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH - unter Kontrolle der Bundesnetzagentur. Auch der Betrieb in Karlsruhe und in Vohburg solle so gewährleistet werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitagmorgen in Berlin mit.

PCK Schwedt wird über die "Druschba"-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Der russische Mehrheitseigner Rosneft hat nach früheren Angaben des Wirtschaftsministeriums wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl. Mit dem Schritt übernehme die Bundesnetzagentur die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg), teilte das Ministerium weiter mit. 

Treuhandverwaltung zunächst für 6 Monate

Die Treuhandverwaltung wird an diesem Freitag wirksam und ist zunächst auf sechs Monate befristet. Die Kosten dafür haben die betroffenen Unternehmen zu tragen. Die Bundesnetzagentur kann damit Mitglieder der Geschäftsführung abberufen und neu bestellen sowie der Geschäftsführung Weisungen erteilen.

Rosneft Deutschland vereint nach Ministeriumsangaben insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und sei damit eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland. Die deutschen Töchter des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft, RDG und RNRM, führen laut Wirtschaftsministerium jeden Monat Rohöl im Wert von mehreren hundert Millionen Euro aus Russland nach Deutschland ein. Mehr als die Hälfte des Erdöls kommt nach deutschen Angaben aus Russland.

Die Treuhandverwaltung sei eine Reaktion auf die drohende Gefährdung der Energieversorgungssicherheit und ein wesentlicher Grundstein für den Erhalt des Standorts Schwedt, hieß es weiter. Für Schwedt solle es zudem ein "umfassendes Zukunftspaket" geben, das einen "Transformationsschub" für die Region bringen und die Raffinerie unterstützen solle, damit die Versorgung mit Öl auf alternativen Lieferwegen sichergestellt werde.

Das so genannte Zukunftspaket soll am Mittag im Bundeskanzleramt von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), vorgestellt werden.

PCK hat rund 1200 Mitarbeiter und gilt als wirtschaftliche Säule der Region um Schwedt. Die Raffinerie versorgt große Teile des deutschen Nordostens mit Treibstoff. Rosneft Deutschland hielt nach Unternehmensangaben dort bislang einen Anteil von 37,5 Prozent, ebenso wie Shell Deutschland. Über die Tochter RN kontrolliert Rosneft weitere Anteile, so dass der russische Staatskonzern auf insgesamt gut 54 Prozent kommt.

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