Ein bis drei Jahren Haft drohen denjenigen, die wegen der Verbreitung von "Falschnachrichten" schuldig gesprochen werden.
WERBUNGEntgegen massiver Kritik hat das Parlament in der Türkei das sogenannte "Desinformationsgesetz" verabschiedet. Es sieht vor, dass Gerichte Journalist:innen und Nutzer:innen sozialer Netzwerke zu ein bis drei Jahren Gefängnis verurteilen können, sollten sie der Verbreitung von "Falschnachrichten" schuldig gesprochen werden.
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für das Gesetz: die regierende AKP hat zusammen mit der ultranationalistischen Partei MHP im türkischen Parlament ein Mehrheit, beide Parteien hatten den Gesetzesentwurf eingebracht.
Sie argumentieren, dass sich Desinformation im Internet zu einer ernsten Bedrohung für den Zugang zu wahren Informationen entwickelt habe. Diese zu bekämpfen, sei nötig zum Schutz von Grundrechten und Grundfreiheiten.
Der Abgeordnete Burak Erbay, Mitglied der oppositionellen CHP, zertrümmerte während einer Rede vor dem Parlament sein Smartphone mit dem eigens mitgebrachten Hammer, um zu demonstrieren, wozu das Telefon noch taugen würde, wenn das Gesetz das Parlament passieren würde. Er betonte, dass besonders junge Menschen durch das Gesetz in ihrer Kommunikation eingeschränkt würden, da sie überwiegend über das Internet miteinander kommunizierten.
Europaweit warnen Kritiker:innen vor einer zunehmenden Zensur des Internets in der Türkei:
"Wir befürchten, dass es die Freiheiten, die Meinungsfreiheit und die unabhängigen Medien in der Türkei weiter einschränken könnte. Und wir sind besonders besorgt über die Regelung des Gesetzes, die eine Freiheitsstrafe für den Straftatbestand der Desinformation vorsieht", sagte Peter Stano, Sprecher der Europäischen Kommission.
Experten befürchten, dass das unscharf formulierte Desinformationsgesetz das systematische Vorgehen gegen regierungskritische Stimmen - besonders im Vorfeld der 2023 anstehenden Parlamentswahlen - weiter verschärfen wird.
Haftstrafen drohen denjenigen, die der "Verbreitung falscher oder irreführender Informationen über die innere und äußere Sicherheit des Landes" verbreiten oder Falschnachrichten, "die der öffentlichen Gesundheit schaden, die öffentliche Ordnung stören sowie Angst oder Panik in der Bevölkerung verbreiten könnten".
Seit 2016 - nach dem Putschversuch in der Türkei - hatte die Regierung die meisten Zeitungen und Fersehsender unter ihre Kontrolle gestellt. Online-Medien wurden mit einigen Auflagen weitestgehend verschont.