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Journalisten fürchten Selbstzensur: Proteste gegen Sicherheitsgesetz

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Protest in Lyon
Protest in Lyon   -   Copyright  Cleared
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In Frankreich hat es erneut Proteste gegen das geplante Sicherheitsgesetz und Polizeigewalt gegeben. Den Veranstaltern zufolge gingen landesweit 500.000 Menschen auf die Straße. Laut Innenministerium waren es 130.000.

In Paris kam es am Abend zu Ausschreitungen. 46 Personen wurden laut Polizei vorübergehend festgenommen. Die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer ein. Demonstrierende steckten unter anderem Autos an. Laut Polizei wurden in Paris 23 BeamtInnen verletzt. Wie viele Verletzte es in den Reihen der Protestierenden gab, ist nicht klar. Auch in Lyon und anderen Städten waren Tausende auf der Straße.

"Böswillige" Aufnahmen sollen bestraft werden

Mit dem Gesetz sollen zudem die Befugnisse der Stadtpolizei ausgeweitet und die Nutzung von Drohnenüberwachung geregelt werden. Für besonders viel Kritik sorgt ein Artikel, der die Bestrafung von Aufnahmen von PolizistInnen vorsieht, sollten diese die Intention haben, den BeamtInnen zu schaden.

Journalistenverbände fürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit: "Wer wird in der Lage sein zu definieren, ob diese Aufnahmen böswillig gemacht wurden oder nicht? Die Polizei natürlich", so Vincent Lanier von der Gewerkschaft SNJ. "Das wird natürlich zu einer Art Selbstzensur führen."

Aufschub erhielten die Proteste durch Fälle von Polizeigewalt, die im Laufe der Woche unter anderem durch Videoaufnahmen bekannt wurden.