In ihrer Regierungserklärung betonte Giorgia Meloni die Verankerung Italiens in der NATO, aber sie betonte auch, dass mangelnder Respekt vor ihr mangelnder Respekt vor denen sei, die sie gewählt haben.
WERBUNGItaliens neue ultrarechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in ihrer Regierungserklärung im Parlament in Rom an diesem Dienstag gesagt, sie habe nie Sympathien für den Faschismus gehabt. Die Parteichefin der rechtsextremen "Fratelli d'Italia" sprach von der Last auf ihren Schultern als erste Frau in ihrem neuen Amt und vom Respekt, den sie vor allem für die, die sie gewählt haben, erwarte.
Die Regierungschefin hat schon den Unmut von Feministinnen auf sich gezogen, weil sie
Meloni gab sich kämpferisch gegenüber der Kritik, die schon vorab an ihrer Regierung geäußert worden war. Sie sagte: "Diejenigen aus dem Ausland, die sagen, dass sie Italien beobachten wollen, sind nicht respektlos mir gegenüber oder gegenüber dieser Regierung: Sie sind respektlos gegenüber dem italienischen Volk, das Lektionen erteilt bekommen muss."
Mit der NATO und der EU
Wie schon im Wahlkampf betonte die Politikerin die Verankerung ihres Landes in der Nato und in der EU: "Italien ist voll und ganz Teil des Westens und seines Bündnissystems. Das Atlantische Bündnis garantiert unserer Demokratie einen Rahmen des Friedens und der Sicherheit. Es ist die Pflicht Italiens, seinen vollen Beitrag dazu zu leisten. Freiheit hat ihren Preis: Italien wird weiterhin ein verlässlicher Partner im Atlantischen Bündnis sein, angefangen bei der Unterstützung des tapferen ukrainischen Volkes, das sich der Invasion durch die Russland widersetzt."
In der Frage der Immigration hat Meloni zwar ihrem als fremdenfeindlich bekannten Koalitionspartner und Ex-Innenminister Matteo Salvini zwar nicht die Zuständigkeit überlassen, aber sie schlug harte Töne an. Sie wolle "die illegalen Abfahrten" aus Afrika auf die italienische Halbinsel "stoppen". "Diese Regierung will die illegalen Einreisen stoppen und den Menschenhandel" im Mittelmeer beenden, erklärte sie.
Lega-Chef Matteo Salvini saß während der Rede an Melonis rechter Seite, Außenminister Antonio Tajani von Silvio Berlusconis Partei "Forza Italia" an ihrer linken.
Meloni dankte ihrem Vorgänger Mario Draghi, versprach Italiens Wirtschaft wieder anzukurblen, aber sie sagte auch, die Europäische Union dürfe kein Club sein mit Mitgliedern erster und zweiter Klasse. Die EU-kritische Ministerpräsidentin jeoch gestand ein, dass kein Land in Europa die aktuelle Krise allein bewältigen könne.