Israel ohne Verfassung- Tausende protestieren gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu
WERBUNGZehntausende Menschen haben im Zentrum von Tel Aviv gegen die neue rechtsgerichtete Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu protestiert, Sie bedrohe nach Ansicht von Kritikern die Demokratie.
Die Demonstranten schwenkten Schilder mit Slogans, die eine "Regierung der Schande" anprangerten und forderten: "Bringt den Diktator zu Fall", Israelische Medien berichteten unter Berufung auf Polizeiquellen, dass sich 80.000 Menschen an der Kundgebung beteiligten. Netanjahu ist Israels dienstältester Ministerpräsident und kehrte an der Spitze einer Koalition mit rechtsextremen und ultraorthodoxen jüdischen Parteien an die Macht zurück. Die Demonstration ist die größte seit dem Amtsantritt der neuen Regierung Netanjahu Ende Dezember in Israel, einem Land mit knapp über neun Millionen Einwohnern. "Die Situation ist besorgniserregend und beängstigend", sagte die 22-jährige Demonstrantin Aya Tal, die in der High-Tech-Industrie arbeitet."Sie wollen uns unsere Rechte nehmen... Wir müssen uns vereinigen."
Weitere Kundgebungen fanden in Jerusalem, vor den Residenzen des Premierministers und des Präsidenten sowie in der nördlichen Stadt Haifa statt, berichteten lokale Medien. Die Demonstranten forderten Netanjahu, der vor Gericht gegen Korruptionsvorwürfe kämpft, zum Rücktritt auf. Die Menge füllte die Straßen rund um den Habima-Platz in Tel Aviv und skandierte "Demokratie, Demokratie", wie ein AFP-Korrespondent berichtete.
Die Oppositionsparteien hatten die Israelis aufgerufen, sich an der von einer Anti-Korruptionsgruppe organisierten Demonstration zur "Rettung der Demokratie" und aus Protest gegen eine geplante Justizreform zu beteiligen.
Justizminister Yariv Levin hatte am 4. Januar einen umstrittenen Plan angekündigt, der den Gesetzgebern mehr Befugnisse bei der Ernennung von Richtern und der Aufhebung von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs einräumt. In Israel, das keine Verfassung hat, ist der Oberste Gerichtshof derzeit befugt, Gesetze aufzuheben, die er für diskriminierend hält. Die ehemalige Richterin am Obersten Gerichtshof, Ayala Procaccia, sagte der Menge, dass die israelische Öffentlichkeit "die Zerstörung der Grundwerte unseres Systems nicht akzeptieren wird". "Wir befinden uns in einem schicksalhaften Moment für die Zukunft Israels", sagte sie.
Die neue Regierung hat auch angekündigt, dass sie eine Politik der Siedlungserweiterung im besetzten Westjordanland verfolgen und soziale Reformen durchführen will, die Mitglieder und Anhänger der LGBTQ-Gemeinschaft beunruhigt haben.
Netanjahu ist der erste amtierende israelische Premierminister, gegen den während seiner Amtszeit Anklage erhoben wurde. Er bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Bestechung, des Betrugs und der Untreue.