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Biden unter Druck - Emittler:innen finden neue Geheimdokumente in seinen Privaträumen

Delaware, 21.1.2023
Delaware, 21.1.2023 Copyright Carolyn Kaster/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
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Von Euronews mit dpa
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Vertrauliche Unterlagen müssen in den USA nach Mandatsende ans Nationalarchiv übergeben werden. Doch sowohl Trump als auch Biden haben es mit dieser Verordnung wohl nicht so genau genommen.

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Ermittler haben in US-Präsident Joe Bidens Haus weitere Regierungsunterlagen gefunden. Das US-Justizministerium beschlagnahmte unter anderem sechs Dokumente mit vertraulicher Kennzeichnung. Ein Teil davon stamme laut seinem Anwalt aus seiner Zeit als Vizepräsident, ein anderer aus seiner Zeit als Senator. Die knapp 13-stündige Durchsuchung sei bereits am Freitag erfolgt und habe dem Ermittlungsteam zufolge "alle Arbeits-, Wohn- und Lagerräume" des Hauses umfasst. In der Vergangenheit waren bereits mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen Bidens aufgetaucht.

Darüber hinaus ist der Dokumentenfund von großer Brisanz, weil der frühere republikanische Präsident Donald Trump mit einem ähnlichen Fall für einen Skandal gesorgt hatte: Nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus bewahrte Trump in großem Umfang vertrauliche Regierungsunterlagen in seinem privaten Anwesen in Florida auf.

Das FBI durchsuchte das Anwesen im August und beschlagnahmte diverse Verschlusssachen. Biden kritisierte Trumps Umgang mit den Dokumenten damals aufs Schärfste.

Es ist in den USA verboten, vertrauliche Regierungsunterlagen nach dem Mandat zu Hause zu behalten. Dafür ist das Nationalarchiv zuständig.

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