An diesem Montag gibt es in Israel einen Generalstreik aus Protest gegen die Regierung von Benjamin Netanjahu und die geplante Justizreform.
WERBUNGMehr als 80.000 Menschen haben in Israel vor dem Generalstreik an diesem Montag gegen die rechtsextreme Regierung protestiert. Die größte Demonstration fand in Tel Aviv statt.
Es ist schon die sechste Woche der Proteste, die sich vor allem gegen die vom Kabinett Netanjahu geplante Justizreform richtet.
Die politischen Gegner der Regierung sprechen davon, dass sich Israel in eine Diktatur verwandelt würde.
Verwandelt Netanjahu Israel in eine "Diktatur", um Verurteilung zu entgehen?
"Wir haben wirklich Angst, dass unser Land die Demokratie verliert und wir uns in eine Diktatur verwandeln, nur wegen einer Person, die ihr Gerichtsverfahren loswerden will", sagte Danny Simon, ein Demonstrant aus Yavne, südlich von Tel Aviv. Die "eine Person", das ist Benjamin Netanjahu, der 2021 wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt wurde.
Der Prozess kommt aber nicht voran: Netanjahu bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer "Hexenjagd" gegen ihn. Dabei ist der Ministerpräsident in mehreren Fällen angeklagt.
"Kistenweise Zigarren und Champagner"
Eine der drei noch laufenden Ermittlungen betrifft das Verhältnis Netanjahus zu Arnon Milchan, einem israelischen Filmproduzenten, und James Packer, einem australischen Milliardär.
In einem Dokument, das die Anklageschrift zusammenfasst, beschuldigt der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, dass Netanjahu und seine Frau Sara verschiedene Waren von diesen Geschäftsleuten erhalten haben, "hauptsächlich kistenweise Zigarren und Champagner".
Die Waren wurden offenbar kontinuierlich an die Eheleute Netanjahu geliefert, "so dass eine Art 'Versorgungskanal' entstand". Der Wert der Waren belief sich auf etwa 700.000 Schekel, das sind fast 200.000 Euros.