UN-Generalsekretär Antonio Guterres mahnt: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte feiere in diesem Jahr ihr 75-jähriges Bestehen, werde aber missbraucht - oft von Einzelpersonen.
WERBUNGUnter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist in Genf der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zusammengekommen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres eröffnete die drei Mal pro Jahr stattfindende Sitzung mit Warnungen und einem Appell.
Er sagte, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte stehe in diesem Jahr ihres 75. Geburtstages unter Beschuss. Sie werde missbraucht und misshandelt.
Weiter sagte Guterres: "Die russische Invasion in der Ukraine hat zu den massivsten Menschenrechtsverletzungen geführt, die wir heute erleben. Sie hat Tod, Zerstörung und Vertreibung in großem Umfang ausgelöst. Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur haben viele Opfer gefordert und schreckliches Leid verursacht."
Guterres sagte ferner, die Allgemeine Erklärung werde für politische Zecke ausgenutzt und ignoriert. Dies geschehe oft durch ein- und denselben Menschen. Dieser Entwicklung müsse sich die Welt entgegenstellen. Diskutiert werden in Genf auch Menschenrechtsverletzungen im Iran, Afghanistan und anderen Ländern.
Der UN-Menschenrechtsrat erörtert bei seinen Sitzungen die Menschenrechtslage in der ganzen Welt. Bei Bedarf setzt er Untersuchungskommissionen ein, so geschehen vor einem Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Der Bericht der Kommission soll am 20. März 2023 vorliegen.
Enthalten sein werden Stellungnahmen etwa zur Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland. Diese Beschuldigungen weist Moskau als Falschmeldungen zurück.
Zur Auftaktsitzung an diesem Montag wird auch eine Rede der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock erwartet.