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Nach Vermittlung der EU: Einigung zwischen Kosovo und Serbien

Kosovos Regierungschef Albin Kurti, Brüssel am 27. Februar 2023
Kosovos Regierungschef Albin Kurti, Brüssel am 27. Februar 2023 Copyright Franc Zhurda/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.
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Von Ljubiša Ivanović, Anđelka Ćup
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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Der Text des Abkommens stehe, lediglich die Umsetzungfrist sei noch offen, so die EU.

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Nach Vermittlungsgesprächen der EU mit Vertretern von Serbien und des Kosovo ist der Vorschlag eines Abkommens veröffentlicht worden. Die Formulierungen seien nicht mehr verhandelbar, lediglich über die Umsetzungsfristen könnte weiter gesprochen werden, so die EU. Als Ziel gilt die Normalisierung der Beziehungen beider Länder.

Nur 9 von zehn 10 Punkte für Kosovo zunächst akzeptabel

Der Vorschlag sieht auch vor, dass die zehn serbischen Gemeinden im Kosovo einen Gemeindeverband gründen dürfen. Die Regierung des Kosovo sah dies kritisch.

Fatmir Scheholi vom Institut für die Förderung von interethischen Beziehungen mit Sitz im Kosovo dazu:

"Bis Ende dieses Jahres können wir das Abkommen nicht vollständig umsetzen. Zunächst müssen im Norden des Kosovo Wahlen abgehalten werden. Dies ist die wichtigste Voraussetzung für die Bildung des Verbandes der serbischen Gemeinden. Ohne sie ist diese Einigung unmöglich."

Der Frieden vor Ort ist fragil. Ethnische Spannungen könnten den ruhenden Konflikt wieder aufflammen lassen. Sowohl die beiden Ländern als auch die EU sind sich einig, dass dies um jeden Preis vermieden werden soll.

EU und USA wollen Kapitel schließen

Jovana Radosavljević von der im Kosovo ansässigen NGO New Social Initiative:

"Die freie Interpretation ist zulässig, und jetzt, nach der Veröffentlichung des Abkommenstextes, stellt sich vor allem die Frage, wie die Bürger des Kosovo und Serbiens auf den vorgeschlagenen Text reagieren werden."

Die Verhandlungen sollen am 18. März fortgesetzt werden. Die Europäische Union und die USA sind entschlossen, einen Durchbruch zu erzielen.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hatte gedroht, politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen das Kosovo zu erlassen, sollte sich Regierungschef Albin Kuri weigern, das Abkommen zu unterzeichnen.

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