Trotz Aussetzung der Justizreform: Proteste in Israel gehen weiter

Seit 13 Wochen finden Proteste gegen die umstrittene Justizreform  in Israel statt
Seit 13 Wochen finden Proteste gegen die umstrittene Justizreform in Israel statt Copyright JACK GUEZ/AFP or licensors
Von euronews
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Die Oppostion hat mit dem vorläufigen Aussetzen der Justizreform einen Etappensieg erzielt. Grundsätzlich, so die Kritiker, laufe die Reform auf die Zerstörung eines der Grundpfeiler der einzigen Demokratie in der Region hinaus.

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Obwohl die Oppostion mit dem vorläufigen Aussetzen der Justizreform einen Etappensieg erzielt hat, gehen die Proteste in Israel ungemindert weiter. 

Mit Wasserwerfern hat die israelische Polizei Tausende Demonstranten auseinandergetrieben, die eine der wichtigsten Stadtautobahnen in Tel Aviv blockiert hatten. Seit 13 Wochen finden Proteste gegen die umstrittene Justizreform statt, trotz eines jüngsten Erfolges für die Opposition: Premierminister Benjamin Netanjahu hatte die Reform vorerst ausgesetzt.

"Ich bin froh, dass es jetzt Verhandlungen gibt, das habe ich mir gewünscht, und ich hoffe, dass sie eine Einigung erzielen werden. Aber in der Zwischenzeit gibt es keinen Grund, die Proteste zu beenden."

Merav Meida, Demonstrantin

Netanjahu hatte angesichts eines drohenden Generalstreiks die Entlassung von Verteidigungsminister Yoav Gallant angekündigt, weil der eine "Pause" bei der Verabschiedung der erforderlichen Rechtsvorschriften im Parlament gefordert hatte.

Vertreter der meisten Parlamentsparteien haben mit Präsident Isaac Herzog Gespräche aufgenommen, um ein für alle Seiten des politischen Spektrums akzeptables Gesetz zu formulieren.

Viele politische Kommentatoren und Oppositionelle haben sich skeptisch über die Chancen von Herzogs Vermittlungsbemühungen geäußert, wobei die Koalition erklärte, sie werde die Gesetzgebung in der nächsten Parlamentssitzung abschließen, falls die Gespräche scheitern sollten.

Befürworter der Reform argumentieren, das jetzige Justizsystem sei zu liberal und lasse zuviel Eingriff in die Poliltik durch nicht gewählte Richter zu. Die Kritiker haben viele Argumente gegen die Reform - es laufen Korruptionsverfahren gegen Netanjahu, die er aushebeln könnte. 

Die vorgeschlagenen Reformen würden die Autorität des Obersten Gerichtshofs beschneiden und den Politikern mehr Befugnisse bei der Auswahl der Richter geben, was nach Ansicht der Gegner die israelische Demokratie gefährden könnte. Grundsätzlich, so die Kritiker, würde die Reform auf die Zerstörung einer unabhängigen Kontrollinstanz hinauslaufen, einen der Grundpfeiler der einzigen Demokratie in der Region.

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