"Politisch motiviert": EU übt scharfe Kritik an Verurteilung des Kremlgegners Kara-Mursa

Kremlgegner Wladimir Kara-Mursa und seine Anwältin Maria Eismont
Kremlgegner Wladimir Kara-Mursa und seine Anwältin Maria Eismont Copyright AP/The Moscow City Court
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Von Euronews mit dpa
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Die Verurteilung des russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Straflagerhaft wegen Hochverrats ist im Westen scharf kritisiert worden. In Brüssel sprach man von „einer ungeheuerlich harten Gerichtsentscheidung“.

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Die Verurteilung des russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Straflagerhaft wegen Hochverrats ist im Westen scharf kritisiert worden.

In Brüssel sprach man von „einer ungeheuerlich harten Gerichtsentscheidung“. Die Europäische Kommission hält diesen Fall für politisch motiviert.

"Dies ist inakzeptabel und ein weiterer Beweis dafür, dass die russischen Behörden die Justiz politisch missbrauchen, um Druck auf Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und alle Stimmen auszuüben, die sich der unrechtmäßigen Aggression Russlands gegen die Ukraine widersetzen", erklärte EU-Kommissionssprecher Peter Stano. Dieser "sogenannte Prozess ist nicht nur politisch motiviert", sondern entspreche auch nicht den internationalen Standards, wenn es um eine "faire und öffentliche Anhörung durch ein kompetentes, unparteiisches und unabhängiges Gericht" gehe, so Stano.

Das Urteil gegen Kara-Mursa ist die höchste Strafe, die bisher gegen einen Oppositionellen in Russland verhängt wurde.

Staatliche Medien hatten behauptet, der 41-Jährige habe gegen Bezahlung Organisationen aus Nato-Ländern geholfen, Russlands nationale Sicherheit zu unterhöhlen. Zudem wird ihm die Diskreditierung der russischen Armee vorgeworfen. Kara-Mursa streitet alle Vorwürfe ab. Nach der Verurteilung sagte er, er habe "alles richtig gemacht".

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