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USA werden umstrittene Streumunition an Ukraine liefern

Joe Biden
Joe Biden Copyright Evan Vucci/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
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Von Euronews mit AP, dpa
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Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat beschlossen, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Der Einsatz von Streumunition ist in mehr als hundert Ländern verboten, aber weder in der Ukraine, noch in Russland und den USA.

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Die Regierung von Präsident Joe Biden hat beschlossen, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Das Pentagon wird Tausende davon als Teil eines neuen Militärhilfepakets im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar zur Verfügung stellen. 

Hintergrund der Entscheidung ist der langsame Fortschritt der Gegenoffensive Kiews gegen die russischen Truppen.

Blindgänger dieser Art von Munition stellen eine Gefahr für die zivile Bevölkerung dar, weshalb der Einsatz von Streubomben umstritten ist. In mehr als hundert Ländern ist der Einsatz verboten, aber weder in der Ukraine, noch in Russland und den USA.

Das Pentagon will Munition bereitstellen, die eine geringere "Blindgängerrate" aufweist, d. h. es wird weit weniger nicht explodierte Geschosse geben, die unbeabsichtigte zivile Todesopfer verursachen können.

Pentagon-Sprecher General Ryder wies darauf hin, dass die Russen bereits Streumunition auf dem Schlachtfeld eingesetzt haben, "viel davon mit einer sehr hohen Blindgängerrate, wie berichtet wird", so Ryder. 

Vor acht Jahren haben die USA Streumunition wegen der Gefahr für die Zivilbevölkerung aus ihrem Arsenal gestrichen. Die, die jetzt an die Ukraine gehen soll, stammt aus alten Pentagon-Beständen. Sie umfassen gepanzerte Bradley- und Stryker-Fahrzeuge sowie eine Reihe von Munition, zum Beispiel Geschosse für Haubitzen und das High Mobility Artillery Rocket System, bkannt als "Himars". 

Die Ukraine fordert bereits seit längerem die Lieferung von Streumunition, um sich gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen.

Vertrag zur Ächtung von Streumunition

Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper - sogenannte Submunition - verstreuen oder freigeben. Sie wird kritisiert, weil ein erheblicher Prozentsatz ihrer Sprengkörper nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt und so die Bevölkerung gefährdet.

Viele europäische Länder haben den Vertrag zur Ächtung von Streumunition unterzeichnet. Obwohl sie die ukrainischen militärischen Fähigkeiten stärken wollen, sind sie sich über die Genzen im Klaren, so wie Deutschland. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock stellte am Freitag bei der OSZE-Klimakonferenz klar: "Als Vertragsstaat gilt für uns das Osloer Abkommen."

Die USA haben das Abkommen hingegen nicht unterschrieben. Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. 

Nach Pentagon-Angaben haben die USA seit dem Kriegsbeginn Ende Februar 2022 militärische Hilfe im Umfang von mehr als 40 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.

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