Mit neuer Regierung: Macron verspricht Kontinuität und Antworten auf die jüngsten Unruhen. Dabei setzt er auf Vertraute statt Experten "vom Fach". Borne bleibt weiter Regierungschefin.
WERBUNGDie neue, vom französischen Präsidenten umgebildete Regierung hat offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Bei der ersten Sitzung verprach Emmanuel Macron Kontiunität, aber auch klare Antworten auf die jüngsten Krawalle und Ausschreitungen im Land.
"Wir werden tiefgreifende Antworten auf die Unruhen geben müssen, die das Land Anfang Juni erlebt hat, denn jenseits von Sofortmaßnahmen sehen wir anhand der Krisen die Gefahr einer Fragmentierung, einer tiefen Spaltung der Nation.
Es gibt aber auch zugleich ein Bedürfnis nach Autorität, Respekt und Zuversicht. Wir brauchen eine umfassende und tiefgreifende Antwort auf nationaler Ebene."
Ende der "Expertenregierung
Die Regierungsumbildung stand bereits seit einigen Wochen im Raum. Radikale Neubesetzungen gab es letztlich aber nicht. Premierministerin Élisabeth Borne hält weiterhin das Ruder in der Hand.
Ausgetauscht wurden unter anderem der Bildungs- sowie der Gesundheitsminister - aber keines der Kernressorts. Auch die umstrittene Staatssekretärin Marlène Schiappa, die im Frühjahr für das Magazin "Playboy" posierte und in einen Sunvenzionierungsskandal verwickelt ist, verließ die Regierung.
Bildungsminister Pap Ndiaye, der wenig präsent war, muss die Regierung ebenso verlassen wie Gesundheitsminister François Braun. Beide haben keine Politikerkarriere durchlaufen, sondern galten als Geschichtsprofessor beziehungsweise Notfallmediziner als Männer vom Fach.
Gabriel Attal, bisher beigeordneter Minister für die öffentlichen Finanzen, übernimmt das Bildungsressort. Mit Aurélien Rousseau wechselt der ehemalige Chef des Teams der Premierministerin an die Spitze des Gesundheitsministeriums.
Nach schwieriger Rentenreform und Polizeigewalt wächst der Druck
Ob das ausreicht um Macron und seine Regierung für noch verbleibenden vier Amtsjahre zu stärken muss sich zeigen. Seit der Parlamentswahl vor gut einem Jahr hat Macrons Mitte-Lager in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr. Die Suche nach Stimmen aus der Opposition für die Vorhaben der Regierung gestaltet sich schwierig.
So musste Borne umstrittene Rentenreform trotz massiver Proteste mittels Sonderparagrafen durchsetzen und ging geschwächt aus dem monatelangem Kampf um das Vorhaben hervor. Auch die jüngsten Unruhen nach dem Tod eines Jugendlichen bei einer Polizeikontrolle sorgen für politischen Druck.