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USA: Innenpolitische Grabenkämpfe gefährden Finanzierung von Kriegsanstrengungen der Ukraine

Präsident Joe Biden trifft sich mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyy im Oval Office des Weißen Hauses im letzten Monat
Präsident Joe Biden trifft sich mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyy im Oval Office des Weißen Hauses im letzten Monat Copyright AP Photo/Evan Vucci, File
Copyright AP Photo/Evan Vucci, File
Von Scott Reid mit Agencies
Zuerst veröffentlicht am
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Die Republikaner sind über die Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte und über ihren eigenen Parlamentspräsidenten zerstritten.

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Die Zukunft der US-Finanzierung für die Kriegsanstrengungen der Ukraine ist aufgrund eines bemerkenswerten Streits, der zum Rauswurf des Sprechers des Repräsentantenhauses führte, in Gefahr.

Die Hilfe für die Ukraine war eine Quelle von Spannungen und Ungewissheit, da mehrere Republikaner im Repräsentantenhaus starke Zweifel hegen oder sich offen gegen zusätzliche Mittel zur Unterstützung des ukrainischen Militärs aussprechen.

Und nun, da der Sprecher des Hauses eine Abstimmung über seine Position verloren hat, kann es keine Fortschritte bei der Finanzierung - oder überhaupt bei irgendetwas anderem - geben, bis ein neuer Sprecher ernannt wird.

Im Gespräch mit Euronews sagte der pensionierte Armeeoffizier Fred Wellman, Mitglied der progressiven politischen Gruppe VoteVets in Washington DC, die Situation sei "besorgniserregend".

Wellman diente im zweiten Golfkrieg und war mehrfach in Afghanistan und im Irak im Einsatz. Er ist ein lautstarker Befürworter der Rechte von Veteranen und setzt sich für die Fortsetzung der Militärhilfe und der Hilfsgelder für die Ukraine ein.

"Es gibt eine große parteiübergreifende Unterstützung für die Unterstützung der Ukraine", sagte Wellman gegenüber Euronews, fügte aber in Bezug auf die Republikaner hinzu: "Die Frage ist, ob sie eine saubere Lösung hinbekommen können, ob sie es schaffen, sich von den extremeren Mitgliedern der Partei zu trennen."

"Das ist die Schuld der Republikaner", erklärte Wellman, der diese Woche an Briefings der Regierung Biden über die aktuelle Situation in DC bezüglich der Hilfe für die Ukraine teilnahm.

"Die Situation, in der wir uns jetzt befinden, ist Ergebnise einer konzertrierten Anstrengung Putins und seiner Verbündeten und ihrer Desinformationsnetzwerke, um das amerikanische Volk und den Westen davon zu überzeugen, die Ukraine und die Verteidigung ihrer Demokratie nicht zu unterstützen. Ich mache die MAGA-Republikaner für dieses unverschämte Verhalten und die Dreistigkeit verantwortlich, die bösartigen Absichten von Wladimir Putin zu unterstützen."

"Wir müssen weiterkämpfen, weiter Druck machen, den Kongress zum Handeln auffordern und unsere Verbündeten in der Ukraine in ihrem Kampf für die Freiheit unterstützen", fügte er hinzu.

Er zeigte sich jedoch "leicht optimistisch", dass die USA die Ukraine und ihre Verbündeten weiterhin unterstützen werden.

Was ist der Hintergrund dieser politischen Krise?

Am Dienstagabend verlor US-Sprecher Kevin McCarthy sein Amt, nachdem acht kritische Republikaner und alle demokratischen Mitglieder gegen ihn gestimmt hatten.

Zuvor war eine Schließung der US-Regierung durch eine neue Finanzierungsvereinbarung knapp verhindert worden, allerdings nur, nachdem weitere militärische Mittel für die Ukraine aus der Vereinbarung entfernt worden waren.

Sowohl der Präsident als auch die führenden Demokraten im Kongress hatten Ihre Erwartung betont, dass McCarthy seine öffentliche Zusage zur Unterstützung der Ukraine einhalten würde.

Präsident Joe Biden rief am Dienstag andere Weltmächte zusammen, um die Lage in der Ukraine angesichts der sich zuspitzenden Lage dort zu koordinieren.

Alle Länder, die an der Telefonkonferenz teilnahmen, betonten, dass ihre Unterstützung für die Ukraine unverändert bleibe, und niemand stellte in Frage, dass die Unterstützung der USA für Kiew in Frage stehe, so das Weiße Haus.

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Die Regierung warnte jedoch eindringlich, dass der Kongress nicht zulassen dürfe, dass der Fluss der Hilfe unterbrochen werde.

"Die Zeit ist nicht unser Freund", sagte John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus. Er warnte, dass jede Lücke in der US-Unterstützung "Putin glauben machen wird, dass er uns aussitzen kann".

Kirby sagte, die derzeitige Tranche der vom Kongress genehmigten US-Hilfe reiche aus, um der Ukraine noch "ein paar Wochen" oder "ein paar Monate" zu helfen, wobei eine genauere Schätzung von den aktuellen Bedingungen auf dem Schlachtfeld abhänge.

AP Photo/Evan Vucci
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby.AP Photo/Evan Vucci

Kirby betonte, dass auch andere führende Vertreter der Republikaner im Repräsentantenhaus die Ukraine-Hilfe unterstützen, nicht nur McCarthy selbst.

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Am Mittwoch deutete Biden an, dass er einen Ausweichplan für den Fall habe, dass der Kongress sich weiterhin als nicht hilfreich erweist.

"Es gibt noch einen anderen Weg, wie wir eine Finanzierung finden können, aber darauf werde ich jetzt nicht eingehen", sagte er.

Vor Bidens Äußerungen versammelten sich Gesetzgeber:innen und Militärveteranen, um ihre Stimme zur Aufrechterhaltung der Finanzierung zu erheben.

Viele argumentierten, die Einstellung der US-Unterstützung für die Ukraine würde Russland und andere Rivalen ermutigen, nach der Ukraine auch in andere verbündete demokratische Länder einzumarschieren und die US-Streitkräfte in einen direkten Konflikt hineinzuziehen.

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Brigadegeneral a.D. Mark Arnold, ein Veteran der Special Forces, sagte: "Die Welt schaut auf diese Debatte über die Aufgabe der Ukraine".

"Ein Rückzug in die Isolation funktioniert nicht", sagte Arnold. China, Russland und andere Gegner "werden alle stärker werden, wenn die Ukraine besiegt wird".

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