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Neue Regierung in der Slowakei: Dreiparteienkoalition unter Robert Fico vereidigt

Robert Fico und die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová bei der Vereidigungszeremonie
Robert Fico und die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová bei der Vereidigungszeremonie Copyright Petr David Josek/AP Photo
Copyright Petr David Josek/AP Photo
Von Euronews mit dpa
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Er ist neuer und alter Ministerpräsident der Slowakei: Wahlsieger Robert Fico wurde in Bratislava vereidigt. Was bedeutet der Regierungswechsel für das Land? Euronews hat bei den Menschen nachgefragt.

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Dreieinhalb Wochen nach der Parlamentswahl hat in der Slowakei eine neue Regierung ihr Amt angetreten. Davor konstituierte sich das Parlament.

Neuer Ministerpräsident ist der Wahlsieger Robert Fico. Er führt nun eine Dreiparteien-Regierung aus zwei sozialdemokratischen und einer nationalistischen Partei. Fico kündigte nach seiner Vereidigung an, die neue Regierung werde "konstruktiv" sein und eine "souveräne Außenpolitik führen". Ziel sei es, den Menschen in der Slowakei ein besseres Leben als bisher zu ermöglichen.

Was bedeutet das nun für das Land? Euronews ging nach Bratislava und fragte die Menschen, welche Erwartungen sie von ihrer neuen Regierung haben?

Neuer und alter Regierungschef

"Was wir von den kommenden Jahren wirtschaftlich erwarten, ist nichts Gutes", sagt ein Mann. Hoffentlich werde es nicht so schlecht, wie es im Moment scheine. "Demografisch gesehen werden hoffentlich nicht zu viele junge, gebildete Menschen das Land verlassen. Und hoffentlich gibt es auch keinen Rückschlag in Bezug auf die Menschenrechte."

Ein anderer Einwohner der Hauptstadt sagt, dass man "kein Geld nach einem Krieg in der Ukraine und nach Covid" habe, "aber vielleicht haben wir eine stabilere Regierung und vielleicht weniger Ärger, das hoffe ich".

Fico war schon von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Regierungschef der Slowakei gewesen. Vor fünf Jahren trat der linksnationale Politiker inmitten von Massenprotesten zurück. Hintergrund war der Mord an dem Journalisten Ján Kuciak, der Korruption auf höchster Ebene untersucht hatte.

Einziger Verbündeter Orbáns

2018 dachten nur wenige, dass er jemals wieder slowakischer Regierungschef werden würde. Der alte und neue Ministerpräsident wollte so schnell wie möglich eine Regierung bilden, um die Slowakei auf dem EU-Gipfel ab 26. Oktober vertreten zu können. Dort hofft er, Vorbehalte der EU-Partner gegen seine Regierung auszuräumen oder zumindest zu mildern.

Robert Fico könnte in den kommenden Jahren eine wichtige Figur in der europäischen Politik sein, da er nach dem Regierungswechsel in Polen in vielen Fragen der einzige europäische Verbündete Viktor Orbáns sein wird.

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