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Tusk will Polen zurück auf die "europäische Bühne" bringen

Der polnische Oppositionsführer Donald Tusk (links) traf sich am Mittwochmorgen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen (rechts) in Brüssel.
Der polnische Oppositionsführer Donald Tusk (links) traf sich am Mittwochmorgen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen (rechts) in Brüssel. Copyright European Union, 2023.
Copyright European Union, 2023.
Von Jorge Liboreiro
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Bei seinem ersten Besuch in Brüssel seit den Parlamentswahlen versprach Donald Tusk, Polen wieder auf die "europäische Bühne" zu bringen und über 35 Milliarden Euro an COVID-19-Konjunkturmitteln freizusetzen.

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"Ich bin hier am Sitz der Europäischen Kommission, um den Prozess der Rückkehr auf die europäische Bühne zu beschleunigen. Wir sind fest davon überzeugt, dass dies der Wille der polnischen Wähler ist", sagte der polnische Oppositionsführer am Mittwoch.

"Die ganze Welt hat gesehen, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit wieder in Mode sind, und die Polen haben dazu beigetragen."

Zwar blieb die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei den Wahlen am 15. Oktober trotz herber Verluste stärkste Partei, erhielt Tusks Bürgerplattform (KO) zusammen mit zwei anderen Oppositionsparteien mehr als 54 Prozent der Stimmen und sicherte sich eine komfortable Mehrheit von 248 Sitzen im 460 Sitze zählenden Sejm, dem Unterhaus des Parlaments.

Tusk, der frühere EU-Ratspräsident, wird nun weithin als Polens nächster Ministerpräsident gehandelt. Brüssel hofft, dass diese Wachablösung die Beziehungen zu Warschau erheblich verbessern wird, die in den acht Jahren der PiS-geführten, europaskeptischen Rechtsregierung auf einen historischen Tiefpunkt gesunken waren.

Diese anhaltende Belastung führte zu öffentlichen Schuldzuweisungen, Blockaden bei kollektiven Entscheidungen und mehreren Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

"Ich bin wirklich stolz auf meine Landsleute. Sie haben bewiesen, dass die antidemokratische und antieuropäische Stimmung kein Trend sein muss, dass es sich nur um saisonale Turbulenzen handelt, hoffe ich", sagte Tusk an der Seite von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

"Wir alle haben uns selbst, aber auch der Welt bewiesen, dass es sich auszahlt, wenn man an den Wandel glaubt, wenn man sich anstrengt. Und das hat es."

Von der Leyen lobte die "Rekordbeteiligung" bei den polnischen Wahlen - über 74 Prozent, der höchste Wert seit dem Fall des Kommunismus - als Beweis dafür, dass "die Polen der Demokratie sehr verbunden sind".

Bei ihrem informellen Treffen mit Tusk ging es um den Krieg Russlands gegen die Ukraine, Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit sowie den grünen Wandel und demokratische Werte.

"Ich weiß, dass Donald Tusk und ich bei all diesen Themen viele Gemeinsamkeiten finden werden", sagte von der Leyen.

Ein weiteres wichtiges Thema auf der Tagesordnung waren die 35,4 Milliarden Euro aus den COVID-19-Konjunkturprogrammen, die Polen seit mehr als einem Jahr vergeblich abzurufen versucht.

Die Kommission gab im Juni 2022 grünes Licht für den Plan, hat aber aufgrund eines anhaltenden Streits über die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz noch kein Geld freigegeben. Als Bedingung für die Auszahlung der Gelder muss Warschau eine Reihe von "Meilensteinen" erfüllen. Die mangelnden Fortschritte zeigen, dass die Kommission die bisherige Arbeit für unzureichend hält.

Tusk will aus der Sackgasse herauskommen und ist bereit, "untypische" Maßnahmen zu ergreifen, um zu garantieren, dass das Geld bald in die polnischen Kassen fließt. Die Zahlungen aus dem 750-Milliarden-Euro-Fonds der Europäischen Union erfolgen schrittweise und müssen bis Ende 2027 abgeschlossen sein.

"Die Uhr tickt", sagte er.

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