Taipeh an Brüssel: Steht an unserer Seite!

In Taiwan fanden unter den wachsamen Augen Pekings, Washingtons und Brüssels Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt.
Taiwan hat unter den wachsamen Augen von Peking, Washington und Brüssel Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten. Copyright Louise Delmotte/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
Von Stefan GrobeJorge Liboreiro
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Die Europäische Union muss Taiwan gegenüber "entschlossen" auftreten, um Chinas "einschüchterndem" Verhalten entgegenzutreten, so Taipehs Gesandter bei der EU.

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"In den nächsten vier Jahren wird es noch wichtiger sein, nicht nur die bilateralen Beziehungen zu verbessern, sondern auch Peking zu sagen, dass es die internationale Ordnung (und) das Ergebnis des demokratischen Prozesses in Taiwan respektieren muss", sagte Roy Chun Lee am Montag gegenüber Euronews in Reaktion auf die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die am Wochenende auf der selbstverwalteten Insel stattfanden.

"Appeasement ermutigt Peking nur, die Situation zu eskalieren".

Die mit großer Aufmerksamkeit verfolgte Wahl führte dazu, dass Vizepräsident Lai Ching-te von der Mitte-Links-Partei (DPP) mit über 40 Prozent aller Stimmen das Rennen um das Präsidentenamt gewann, während die konservative Kuomintang die meisten Sitze im Legislativ-Yuan erhielt. 

Bei der Wahl erhielt erstmals keine Partei die absolute Mehrheit.

Das Rennen zwischen der DPP und der Kuomintang konzentrierte sich unter anderem auf die Koexistenz zwischen der Insel und dem Festland. Die Kuomintang lehnt traditionell Forderungen nach Unabhängigkeit ab und verteidigt eine engere Bindung an Peking nach dem so genannten "Ein-China-Prinzip". 

Im Gegensatz dazu stellt die DPP die Gültigkeit dieses Prinzips in Frage und tritt für eine eigenständige taiwanesische Identität ein. Die Partei argumentiert jedoch, dass keine formelle Erklärung erforderlich sei, da die Insel de facto eine unabhängige Nation sei.

Peking, das Taiwan als integralen Bestandteil Chinas betrachtet und die Wiedervereinigung als "historische Unvermeidlichkeit" ansieht, verurteilte den Sieg von Lai sofort und warf den Ländern, die Lai gratuliert hatten, vor, sich in "innere Angelegenheiten" einzumischen.

Brüssel blieb unterdessen bei seiner vorsichtigen offiziellen Linie.

"Wir freuen uns darauf, unsere Beziehungen zu Taiwan weiter auszubauen und die gemeinsamen Werte, die diesem Regierungssystem zugrunde liegen, zu unterstützen", sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission am Montag.

Menschenrechte, Handel, Konnektivität, Beschäftigung und der Kampf gegen Desinformation wurden als Bereiche der Zusammenarbeit genannt.

Da die DPP die Präsidentschaft behält, wird erwartet, dass Taipeh die von der amtierenden Präsidentin Tsai Ing-wen eingeleitete Außenpolitik fortsetzen wird, die sich trotz der wiederholten Warnungen Pekings um eine Stärkung der Beziehungen zu den westlichen Demokratien bemüht.

Während der achtjährigen Amtszeit von Tsai hat Taiwan regelmäßig Besuche von internationalen Vertretern erhalten, darunter die erste offizielle Reise einer Delegation des Europäischen Parlaments.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich zunehmend für Taiwan ausgesprochen, da die Beziehungen zwischen der EU und China seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie, deren Ursprünge Peking vor einer eingehenden Untersuchung schützt, in einer angespannten Pattsituation stecken. 

Chinas Entscheidung vom März 2021, acht europäische Abgeordnete zu sanktionieren, hat die EU verärgert, ebenso wie Pekings Zögern, Russlands umfassenden Einmarsch in der Ukraine anzuprangern.

Das Parlament verabschiedete im vergangenen Jahr eine nicht bindende Entschließung, in der es eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und Taiwan, eine Zusammenarbeit gegen wirtschaftliche Nötigung und die Aufnahme von Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsabkommen forderte - eine Petition, die die Kommission ignoriert hat.

Obwohl einige Mitgliedstaaten wie Litauen, Estland und die Tschechische Republik Taipeh offen entgegengekommen sind, sind die Beziehungen zu Taiwan in Europa nach wie vor ein heikles Thema, denn "es besteht immer noch eine gewisse Nervosität, China zu verärgern", sagt Mareike Ohlberg, Senior Fellow beim German Marshall Fund. Bis heute ist der einzige europäische Staat, der Taiwan als souveräne Nation anerkennt, der Vatikan.

"Verschiedene europäische Regierungen haben sich zu dem erfolgreichen Abschluss der Wahlen geäußert. Aber in einigen Fällen konnte man sehen, dass der gewählte Präsident Lai Ching-te nicht namentlich erwähnt wurde", sagte Ohlberg gegenüber Euronews.

Die Zunahme der offiziellen Besuche in den letzten Jahren sei "größtenteils" ein Versuch, den Mangel an Sicherheitsgarantien auszugleichen, die die EU Taipeh nicht bieten könne - oder wolle -, fügte Ohlberg hinzu. 

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Stattdessen könne die EU der chinesischen Regierung signalisieren, dass Europa ein Interesse an der Stabilität der Straße von Taiwan habe, einer wichtigen Route für den internationalen Handel und die Lieferung von Halbleitern.

Roy Lee sieht auch eine Annäherung der Ansichten innerhalb der EU zur Verteidigung der taiwanesischen Demokratie und der Notwendigkeit, den Frieden in der Region um jeden Preis zu erhalten.

"Die entschlossene Unterstützung und der Konsens der EU in Bezug auf die Aufrechterhaltung des Status quo sind umso wichtiger, als wir davon ausgehen, dass China in den nächsten Monaten, wenn nicht sogar Jahren, noch einschüchternder und aggressiver gegenüber Taiwan auftreten wird", sagte der Gesandte und verwies auf die jüngste Entscheidung Naurus, die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan zugunsten Chinas abzubrechen.

"Dies ist nur der Anfang einer Reihe von Einschüchterungen", fuhr Lee fort.

"Das Problem ist, dass China nie auf das taiwanesische Volk hört. Sie befassen sich nicht wirklich mit den Auswirkungen des Ergebnisses des demokratischen Prozesses. Sie versuchen immer, die Dinge einseitig zu regeln, aus ihrer eigenen Perspektive.

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