Die zwei wichtigsten französischen Bauernverbände haben ein Ende der Proteste angekündigt. Kurz zuvor hatte die Regierung neue Zugeständnisse gemacht.
WERBUNGDie beiden wichtigsten Bauerngewerkschaften Frankreichs FNSEA und Jeunes Agriculteurs haben am Donnerstag angekündigt, die Proteste und Straßensperren im Land auszusetzen.
Frankreichs Regierung kündigt Maßnahmen an
Damit reagieren sie auf Zugeständnisse der französischen Regierung, die Ministerpräsident Gabriel Attal kurz zuvor am selben Tag vorgestellt hatte.
Unter anderem sollen Vorschriften gelockert und der Anstieg der Kraftstoffpreise gestoppt werden. Außerdem sollen 150 Millionen Euro an Hilfszahlungen an Viehzuchtbetriebe fließen und die Steuer bei der Übergabe von Bauernhöfen an jüngere Landwirt:innen gesenkt werden.
Ein weiteres Zugeständnis ist das Versprechen, keine Pestizide zu verbieten, die anderswo in Europa erlaubt sind. Darin sahen die Landwirt:innen einen unfairen Vorteil für ihre nicht-französischen Kolleg:innen.
Der Präsident des größten französischen Bauernverbandes FNSEA Arnaud Rousseau zeigte sich insgesamt zufrieden mit den angekündigten Maßnahmen. "Eine Reihe unserer Punkte haben Gehör gefunden und es wurden spürbar Fortschritte erzielt", sagte er.
Gewerkschaften wollen Umsetzung überwachen
Sein Kollege Arnaud Gaillot, Präsident der Bauerngewerkschaft Jeunes Agriculteurs, kündigte an, die Umsetzung der Maßnahmen überwachen zu wollen.
"Ab Montag werden wir uns in den Präfekturen und Ministerien mit all den angekündigten Punkten befassen. So können wir sehen, wie sie umgesetzt werden und sicherstellen, dass sie vor Ort auch tatsächlich realisiert werden", erklärte er.
Ministerpräsident Attal kündigte an, die Gründung einer europäischen Kontrollinstanz anzuregen.
Sie solle unter anderem gegen die Einfuhr von Lebensmitteln vorgehen, die gegen europäische und französische Gesundheitsstandards verstoßen. Außerdem solle sie auch gezielt Verletzungen der Gesundheitsvorschriften bei der Lebensmittelherstellung ahnden.
Seit rund zwei Wochen protestieren die französischen Landwirt:innen gegen zu niedriges Einkommen, strenge Vorschriften und große Konkurrenz aus dem EU-Ausland.