"Gemetzel in Gaza" - Borrell fordert Stopp von Waffenlieferungen an Israel

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Von Johanna Urbancik mit AP
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Nach angekündigter Rafah-Offensive steigt der internationale Druck auf Israel. Zwei Geiseln wurden gerettet, während mindestens 67 Palästinenser getötet worden sind.

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Wenn die Staatengemeinschaft meine, dass es sich in Gaza "um ein Gemetzel handelt, dass zu viele Menschen getötet werden", dann müsse man über die Waffenlieferungen nachdenken, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag in Brüssel sichtlich verärgert. 

Borrell forderte die USA damit indirekt zum Stopp ihrer Waffenlieferungen an Israel auf und verwies dabei auf die Worte von US-Präsident Joe Biden in der vergangenen Woche. Biden hatte die israelische Reaktion auf den Angriff der Hamas als überzogen bezeichnet, "over the top".  

Ein Gericht in den Niederlanden hat bereits den Export von Teilen für das Kampfflugzeug F-35 nach Israel gestoppt. Begründung: Gefahr eines Verstoßes gegen das Völkerrecht.

Wohin sollen die Menschen evakuiert werden? Auf den Mond?

Außerdem misstraue Borrell den Plänen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für die Evakuation der Grenzstadt Rafah sorgen zu wollen.

"Alle reisen nach Tel Aviv und betteln, dass sie es sein lassen sollen, Zivilisten zu schonen, nicht so viele Menschen zu töten. Wie viele sind zu viel? Was ist die Messlatte? Netanjahu hört auf niemanden mehr. Die Menschen sollen evakuiert werden. Wohin denn? Zum Mond? Wo wollen sie diese Menschen in Sicherheit bringen?", so Borrell.

Der internationale Druck auf Israel steigt, nachdem Premierminister Benjamin Netanjahu eine Offensive in Rafah angekündigt hat. Rund 1,5 Millionen Palästinenser befinden sich in der Stadt im Süden des Gazastreifens.

Medienbericht: Israel schlägt Zeltlager für Rafah-Evakuierung vor

Netanjahu sagt, er wolle den internationalen Forderungen nachommen, die Zivilisten schützen und die Stadt evakuieren. Auch der britische Außenminister David Cameron hat die Evakuierung Rafahs infrage gestellt.

"Es ist unmöglich, einen Krieg in dieser dichten Bevölkerung zu kämpfen. Sie können nirgendwo hin. Sie können nicht weiter in den Süden nach Ägypten, oder in den Norden zurück in ihre Häuser gehen, weil sie zerstört worden sind", so Cameron.

Einem Bericht des "Wall Street Journal" erwägt Israel die Errichtung riesiger Zeltstädte für die Bevölkerung von Rafah. Wie die Zeitung unter Berufung auf ägyptische Beamte berichtet, sieht Israels Vorschlag die Einrichtung von 15 Lagern mit jeweils rund 25.000 Zelten im südwestlichen Teil des abgeriegelten Küstengebiets vor.

Israel: Geiselbefreiung ist ein Wendepunkt

Netanjahu hat sich währenddessen auf die erfolgreiche Befreiung von zwei israelischen Geiseln konzentriert und den Soldaten gratuliert, die daran beteiligt waren.

Das israelische Militär hat Filmmaterial der Geiselbefreiung veröffentlicht, bei der mindestens 67 Palästinenser getötet wurden. Israel ist der Überzeugung, dass Rafah die Hochburg der Hamas ist.

Israel sieht die Rettungsaktion als Wendepunkt im Krieg gegen die Hamas.  "Die Hamas ist verwundbar und versteht, dass wir jeden Ort erreichen können", sagte Verteidigungsminister Yoav Gallant. Dennoch müssten die meisten Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden, auf dem Wege einer Vereinbarung und nicht durch Militäreinsätze nach Hause gebracht werden, so Gallant.

Nach Angaben der WHO sind die Krankenhäuser in Gaza überlastet und unterversorgt. Mehr als 20.000 Menschen befinden sich im europäischen Krankenhaus in Gaza. Diejenigen, die entlassen werden, haben keinen sicheren Zufluchtsort, an den sie gehen könnten.

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