Wohin soll es gehen mit Europa? Diese Frage beantworten die Wähler, wenn sie bei der Europawahl ihre Stimme abgeben. Die Sozialdemokraten wollen nach eigenen Angaben ein starkes, demokratisches und soziales Europa.
WERBUNGIm Vorfeld der Europawahl hat sich der Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Nicolas Schmit, in Berlin mit der Spitzenkandidatin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Katharina Barley, getroffen. Der Luxemburger Schmit ist derzeit EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, die deutsch-britische Politikerin Barley ist Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.
Bei den Sozialdemokraten herrsche Harmonie
Barley betonte, dass die Sozialdemokraten, anders als ihre Kontrahenten, harmonisch zusammenarbeiten würden. Mit Nicolas Schmit habe man einen „ausgezeichneten Experten für Arbeit und Soziales“ und Bundeskanzler Olaf Scholz sei „sowohl geopolitisch als auch im Bereich Wirtschaft und Finanzen in Europa der führende Mann“. In ihrer Rolle als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments bearbeitet Barley selbst Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte.
Schmit betonte, dass alle Wahlen wichtig seien, aber der aktuelle Kontext mache diese Europawahl noch entscheidender. „Ja, diese Wahl, jede Wahl ist wichtig. Aber wenn wir uns umschauen und den allgemeinen Kontext sehen, dann ist diese Wahl eine sehr wichtige Wahl. Eine Art Richtungsentscheidung, eine Richtungswahl“, so Schmit. das würde nicht nur international gelten, sondern auch innerhalb Europas. Man würde entscheiden, „wohin sich Europa eigentlich bewegen sollte“ und ob es in Zukunft demokratisch, stark und sozial sein soll.
Barley wiederum beschuldigte die konservativen Parteien, die Vorurteile gegenüber Europa zu betonen, anstatt sich auf die Vorteile zu konzentrieren. Beispielsweise sei es nicht gut, dass das Thema „Bürokratie“ im Wahlkampf eine große Rolle spiele.
Jugendliche ab 16 Jahren dürfen in Deutschland wählen
In Deutschland dürfen, nach einer langer Debatte, zum ersten Mal Jugendliche ab 16 Jahren bei der Europawahl ihre Stimme abgeben. Das heißt, dass auch die junge Generation mitreden darf, wenn es um die Zukunft der EU geht.
Bereits im November 2022 hat der Deutsche Bundestag das aktive Wahlrecht bei Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre abgesenkt. Damals waren die SPD, die Grünen und die Freie Demokratische Partei (FDP) dafür. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) sowie die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) stimmten dagegen. Mit der Änderung erhielten rund 1,4 Millionen Jugendliche das Wahlrecht.
Im Koalitionsvertrag wird darüber hinaus eine Absenkung des Mindestalters der Wähler bei den Bundestagswahlen vorgesehen. Doch: Dafür fehlt die politische Mehrheit, weil das Wahlalter für Bundestagswahlen im Grundgesetzt verankert ist. Für eine Änderung bräuchten die Koalitionsparteien eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die CDU und die AfD sind aber dagegen.