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Krieg in Gaza: Ägypten und Südafrika sehen bei Israel Verstoß gegen Völkermordkonventionen

Völkerrechtsverletzungen in Gaza durch Israel?
Völkerrechtsverletzungen in Gaza durch Israel? Copyright Abdel Kareem Hana/Copyright 2024 The AP. All rights reserved.
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Von euronews
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Israelische Panzer rücken laut Zeugenaussagen tiefer in das Flüchtlingslager Jabalia im Norden des Gazastreifens ein, nachdem sie eine Reihe intensiver Luftangriffe in dem Gebiet geflogen haben.

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Mindestens 300.000 Palästinenser sind nach Angaben der Vereinten Nationen aus Rafah im Gazastreifen geflohen, da Israel seine Offensive in der südlichen Stadt ausweitet und dort gegen Hamas-Kämpfer vorgeht.

Israelische Panzer rücken laut Zeugenaussagen tiefer in das Flüchtlingslager Jabalia im Norden des Gazastreifens ein, nachdem sie eine Reihe intensiver Luftangriffe in dem Gebiet geflogen haben.

Zehntausende Palästinenser wurden zwangsumgesiedelt

Ägypten kündigt an, dass es sich offiziell der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof anschließen wird, in der Israel beschuldigt wird, seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention im Gazastreifen zu verletzen.

Der israelische Staatspräsident Izchak Herzog hat am alljährlichen Gedenktag für die getöteten Soldaten und Terroropfer des Landes den Selbstbehauptungswillen Israels unterstrichen. "Ich erinnere uns und die gesamte Welt daran: Wir wollten niemals diesen schrecklichen Krieg. Nicht diesen und nicht seine Vorgänger", sagte er am Sonntagabend auf der zentralen Feier an der Klagemauer in Jerusalem. "Aber so lange unsere Feinde uns zerstören wollen, werden wir das Schwert nicht niederlegen." Die US-Regierung kritisierte unterdessen erneut Israels Kriegsführung im Gazastreifen: Dort droht nach Einschätzung von Außenminister Antony Blinken ein Vakuum, das von Chaos, Anarchie und wahrscheinlich von der Hamas wieder gefüllt werde. Im Norden und Süden des abgeriegelten Küstenstreifens gab es weitere Kämpfe. Die geplante Großoffensive Israels in der Stadt Rafah will die US-Regierung zwar nicht unterstützen, davon abgesehen sicherte sie dem Verbündeten aber erneut ihren Rückhalt zu.

Erinnern an den 7. Oktober

Mit einer Schweigeminute nach Sirenengeheul wurde zu Beginn der Gedenkzeremonie der Toten der Kriege gedacht. Präsident Herzog trug einen eingerissenen Hemdkragen - zerrissene Kleidung ist ein jüdisches Symbol der Trauer. Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi sagte in seiner Rede, als Kommandeur der Armee in Kriegszeiten trage er die Verantwortung "für das Versagen, unsere Zivilisten am 7. Oktober zu verteidigen. Ich trage das Gewicht jeden Tag auf meinen Schultern und in meinem Herzen." An die Adresse der Familienangehörigen gerichtet sagte er: "Ich bin der Kommandeur, der Ihre Söhne und Töchter in den Kampf geschickt hat, aus dem sie nicht zurückgekehrt sind, und auf die Posten, auf denen sie als Geiseln genommen wurden."

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer islamistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübten. Sie töteten 1200 Menschen, nahmen 250 weitere als Geiseln und verschleppten sie in den Gazastreifen. Im folgenden Krieg wurden nach palästinensischen Angaben rund 35 000 Palästinenser getötet, wobei die unabhängig kaum zu verifizierende Zahl nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheidet. Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums sind seit dem 7. Oktober mehr als 700 israelische Sicherheitskräfte getötet worden, darunter nach Militärangaben 620 Soldaten. Dies schließt die am Tag des Massakers selbst Getöteten und die während der Bodenoffensive Gefallenen ein, die drei Wochen später begann. 

Israelisch-palästinensischer Appell für Versöhnung

Angehörige der Geiseln versammelten sich vor dem Hauptquartier der Armee in Tel Aviv. Viele von ihnen trugen brennende Kerzen, andere hielten Schilder mit der Aufschrift "Wir wollen keine weiteren Gräber". 

Die Vereinigung der trauernden israelischen und palästinensischen Familien organisierte am Gedenktag eine eigene Veranstaltung, die die Hoffnung auf Frieden und Versöhnung in den Mittelpunkt stellte. «Wir müssen die Wirklichkeit ändern, um eine bessere Zukunft für unsere Kinder zu schaffen», sagte eine Palästinenserin, die im Gaza-Krieg ihren Bruder verloren hat. 

"Wie viele Generationen voll Trauer braucht es noch, bis wir frei davon sind", sagte der Sohn der am 7. Oktober getöteten bekannten Friedensaktivistin Vivian Silver. "Wir alle müssen erkennen, dass die Besatzung, der 7. Oktober, der Krieg in Gaza, jüdischer und arabischer Terrorismus, jegliche politische Gewalt nicht unser Schicksal sind."

Militäraktionen im Gazastreifen gehen weiter

Der Krieg geht indes weiter. Das israelische Militär gab die Tötung eines führenden Mitglieds der Hamas bei einem Luftangriff im Gazastreifen am Freitag bekannt. Der Mann habe zu einer Kampftruppe der Islamisten gehört und sei einer der Kämpfer gewesen, die für die Bewachung der entführten israelischen Soldatin Noa Marciano zuständig gewesen sei. Marciano war nach dem Terrorangriff am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppt und dort später ermordet worden.

Am Sonntag gab es Militäraktionen in verschiedenen Regionen des Gazastreifens. So hätten israelische Soldaten einen erneuten Einsatz in dem Flüchtlingsviertel Dschabalia im Norden des Küstengebiets begonnen, teilte das Militär mit. Auch der militärische Arm der Hamas berichtete von schweren Zusammenstößen seiner Kämpfer mit israelischen Truppen in Dschabalia.

Die israelische Armee setzt außerdem ihre nach eigenen Angaben "präzisen" Vorstöße in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sowie im Viertel Al-Saitun im Norden des Küstenstreifens fort. Palästinensische Medien berichteten in der Nacht zu Montag über israelische Luft- und Artillerieangriffe im Osten Rafahs.

Blinken warnt Israel vor Chaos und Anarchie im Gazastreifen

US-Außenminister Blinken beklagte, dass die USA von Israel noch keinen Plan dafür gesehen hätten, wie es nach dem Ende des Krieges im Gazastreifen weitergehen soll. Militärisches Vorgehen allein könne nicht nachhaltig sicherstellen, dass die Hamas das Gebiet künftig nicht beherrsche. Das habe der bisherige Kriegsverlauf bereits gezeigt. "Selbst wenn (Israel) in Rafah hart durchgreift, werden Tausende bewaffnete Hamas-Kämpfer übrig bleiben", sagte Blinken dem Sender NBC. Auch in Gebieten im Norden, in denen Israel gegen die Hamas vorgegangen sei, sei sie wiedergekommen. "Israel ist auf dem besten Weg, einen Aufstand mit vielen bewaffneten Hamas-Kämpfern zu erben oder, wenn es den Gazastreifen verlässt, ein Vakuum zu hinterlassen, das von Chaos gefüllt, von Anarchie gefüllt und wahrscheinlich von der Hamas wieder aufgefüllt wird", warnte Blinken. "Wir haben mit ihnen über einen viel besseren Weg gesprochen, um zu einem dauerhaften Ergebnis, zu dauerhafter Sicherheit zu gelangen, sowohl im Gazastreifen selbst als auch in der gesamten Region." Partner würden sich gegenseitig die Wahrheit sagen.

Seit dem 7. Oktober wurden bei israelischen Angriffen auf den Gazastreifen mindestens 35.034 Menschen getötet und 78.755 verwundet. Die revidierte Zahl der Todesopfer in Israel infolge der Hamas-Angriffe vom 7. Oktober beläuft sich auf 1.139, Dutzende von Menschen werden noch immer gefangen gehalten.

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Israel bombardierte auch den verwüsteten Norden des Gebiets, wo sich einige Hamas-Kämpfer in Gebieten neu gruppiert haben, die das Militär nach eigenen Angaben bereits vor Monaten geräumt hatte.

Rafah gilt als die letzte Hochburg der Hamas. Etwa 300.000 der mehr als 1 Million Zivilisten, die dort Schutz suchen, sind auf israelische Evakuierungsbefehle hin aus der Stadt geflohen,

Israel behauptet, es müsse einmarschieren, um die Hamas zu zerschlagen und zahlreiche Geiseln zurückzubringen, die Israel bei dem Angriff am 7. Oktober, der den Krieg auslöste, entführt hatte.

Deir al-Balah im Gazastreifen hat Palästinensern Zuflucht geboten, die vor dem Krieg zwischen Israel und der Hamas in dem belagerten Gebiet geflohen sind.

Tausende von Vertriebenen aus dem nahe gelegenen Gaza-Stadt und dem nördlichen Teil des Streifens haben in der Stadt ausgedehnte Zeltsiedlungen errichtet, auch entlang der Mittelmeerküste.

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Deir al-Balah droht nun überfordert zu sein, da Zehntausende von Menschen aus Rafah fliehen, während Israel sich darauf vorbereitet, näher an das überfüllte Zentrum der südlichen Stadt heranzurücken.

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