Lange wurde diskutiert und verhandelt, jetzt ist der erste Teil des EU-Gesetzes zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Kraft getreten. Die Regelungen gelten schrittweise.
WERBUNGMit Beginn des neuen Monats ist in der Europäischen Union ein erster Rechtsrahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Kraft getreten. Die Regelungen sehen etwa vor, KI-Anwendungen in verschiedene Risikogruppen einzustufen. Systeme, die als besonders risikoreich gelten, müssen strenge Anforderungen erfüllen. KI-Anwendungen, die gegen EU-Werte verstoßen, werden ganz verboten. Zum Beispiel, wenn sie Menschen nach Kriterien wie Hautfarbe oder Religion in Gruppen einteilen. Die Mitgliedsstaaten haben zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.
Mitgliedsstaaten zuständig für Anwendung der Regeln
Für Brando Benifei, Abgeordneter im Europäischen Parlament in der S & D-Fraktion, ist es ein wichtiger Schritt: "Es ist weltweit das erste Gesetz, das sich mit den Risiken befasst, die durch den Einsatz von KI entstehen. Gleichzeitig versucht es, mehr Vertrauen in den Einsatz von KI aufzubauen und mehr Anwendungsmöglichkeiten für alle Menschen zu eröffnen". Es gehe darum, KI in Europa optimal zu nutzen. "Damit die Menschen bessere Arbeitsbedingungen und mehr Möglichkeiten haben, zu lernen und zu leben – dank dieser Technologien", erklärt Benifei.
Die neuen Regeln gelten schrittweise. Ab dem 2. Februar kommenden Jahres greifen die ersten Verbote, sechs Monate später gelten die Regeln für allgemein nutzbare KI-Systeme z.B. zur Text- und Bildbearbeitung. Ab dem 2. August 2026 werden dann alle anderen Bestimmungen wirksam. Die Europäische Kommission richtet eine Stelle für die Überwachung der Strafverfolgung ein. Die EU-Mitgliedstaaten müssen nationale Behörden für die Anwendung der Vorschriften in ihrem Land einrichten.
Hohe Strafen bei Verstößen
Neu ist auch die Pflicht zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten, was vor allem für die Entwickler von KI-Anwendungen zu beachten ist. "Damit Menschen in der Lage sind, ein Deepfake zu erkennen. Wenn also jemand den Anschein erweckt, etwas zu tun oder zu sagen, das er nie getan bzw. nie gesagt hat", erklärt Brando Benifei. Als weiteres Beispiel nennt er das Verbot des KI-Einsatzes zur Analyse der emotionalen Lage von Menschen am Arbeitsplatz oder in Bildungseinrichtungen. "Und es bringt auch die Überprüfung bestimmter Anwendungsfälle mit sich, die sensibler sind, wie zum Beispiel die Verwendung eines KI-Systems durch einen Arzt für Patientendaten. Diese Systeme müssen sicher verwendet werden können."
Hält sich ein Unternehmen nicht an das KI-Gesetz der EU, drohen empfindliche Geldstrafen von bis zu sieben Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.