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Tunesien: Diktator Saied vor Wiederwahl als Präsident

ARCHIVAUFNAHME Wahlplakat für den tunesischen Präsidenten Kais Saied in Tunis vor den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Tunis.
ARCHIVAUFNAHME Wahlplakat für den tunesischen Präsidenten Kais Saied in Tunis vor den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Tunis. Copyright  Anis Mili/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
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Von euronews
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Saied war der erste demokratische gewählte Präsident Tunesiens nach dem Arabischen Frühling. Doch 2021 putschte er gegen das Parlament und ließ sich eine Präsidialverfassung auf den Leib schneidern.

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Neun Millionen Tunesier sind am Sonntag aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Es wird erwartet, dass Amtsinhaber Kais Saied gewinnen wird.

Viele befürchten, dass die Präsidentschaftswahlen nicht frei und fair sein werden.

Demokratieaktivisten haben die EU aufgefordert, Druck auf die Regierung auszuüben. Sie befürchten aber, dass dies von Saieds Rolle als Verbündeter in Sachen Migration überschattet wird.

„Es sind heute viele junge Leute hier, die die Diktatur von Ben Ali nicht erlebt haben. Sie wissen nicht, was Diktatur heißt. Unterdrückung, Folter, Gefangenschaft. Sie haben nicht unter einem Polizeistaat gelebt, aber ich bin sehr froh, dass sie heute Nein zu einem neuen Polizeistaat sagen,“ betont Hamma Hammami von der tunesischen Arbeiterpartei.

Es ist die dritte Wahl seit dem Sturz des Diktators Ben Alis im Arabischen Frühling 2011 und die erste Präsidentschaftswahl seit Saieds Staatstreich im Jahr 2021.

Als Saied 2019 ins Amt kam, versprach er, Korruption zu bekämpfen und jüngeren Menschen sowie den Kommunen mehr Macht zu geben.

Doch jetzt besteht die Gefahr, dass die Demokratie in Tunesien schwindet. Manch ein Beobachter hält ihn für schlimmer als Langzeitdiktator Ben Ali.

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