Le Pen und ihren Mitangeklagten wird vorgeworfen, zwischen 2004 und 2016 Mitarbeiter bezahlt zu haben, die direkt für die Partei in Frankreich arbeiteten, nur selten einen Fuß nach Brüssel setzten und damit gegen EU-Vorschriften verstießen.
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Marine Le Pen verteidigte sich am Mittwoch vor dem Pariser Strafgericht und bestreitet jegliches Fehlverhalten. Sie und weitere Mitglieder der Rassemblement National (RN) stehen wegen der mutmaßlichen Veruntreuung von Geldern des Europäischen Parlaments vor Gericht.
Dieser Mittwoch war der dritte und letzte Tag, an dem Le Pen, die Galionsfigur der rechtsextremen französischen RN, in dem mit Spannung erwarteten Prozess in den Zeugenstand trat.
Le Pen und mehr als 20 weitere hochrangige Parteifunktionäre müssen sich vor Gericht verantworten, weil sie Millionen von Euro veruntreut haben sollen, die für die Bezahlung von Assistenten des EU-Parlaments bestimmt waren.
Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass Le Pen und ihre Mitangeklagten EU-Gelder verwendet haben, um Mitarbeiter zu bezahlen, die direkt für die Partei in Frankreich arbeiteten und Brüssel zwischen 2004 und 2016 nur selten besuchten, und damit gegen EU-Vorschriften verstoßen haben sollen.
Während der drei Tage im Zeugenstand gab sich Le Pen sehr kämpferisch und beschuldigte den Richter der Befangenheit.
Le Pen, seit 12 Jahren Mitglied des Europäischen Parlaments, beteuerte ihre Unschuld, da es nicht Sache des EU-Parlaments sei, zu entscheiden, wie Assistenten eingesetzt werden sollten.
Anhand zahlreicher Beispiele erläuterte Le Pen ausführlich ihre Vorstellung von der Rolle der Europaabgeordneten, die weit über die Ausarbeitung und Abstimmung von EU-Verordnungen hinausgehe. Sie nannte darunter das Promoten ihrer Ansichten auf nationaler Ebene, Treffen mit Wählern, die Festlegung einer Strategie mit anderen Parteifunktionären, Gespräche mit den Medien und die Teilnahmen an wichtigen Veranstaltungen.
„Der Assistent arbeitet für seinen Abgeordneten und kann daher für seinen Abgeordneten zum Wohle der Partei arbeiten“, betonte sie.
Bei einem Schuldspruch drohen Le Pen und ihren Mitangeklagten bis zu zehn Jahre Gefängnis und Geldstrafen von jeweils bis zu einer Million Euro.
Entscheidend ist, dass dies dazu führen könnte, dass sie nicht mehr für das Amt kandidieren kann, was Le Pens Pläne für die Wahlen 2027 - ihre vierte und möglicherweise stärkste Kandidatur - gefährden würde.
Ähnliche Vorwürfe wurden auch gegen zwei andere Parteimitglieder erhoben, darunter der historische Führer der Partei, Jean-Marie Le Pen, obwohl beide aus gesundheitlichen Gründen von einer Strafverfolgung verschont wurden.
Der aktuelle Prozess soll bis Ende November dauern.