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Ex-Trump-Berater Steve Bannon nach Haftstrafe wieder frei

Steve Bannon
Steve Bannon Copyright  Steven Hirsch/AP
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Von Mascha Wolf mit AP
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Nach vier Monaten Haft wegen Missachtung des Kongresses ist Steve Bannon, einst Berater von Donald Trump und prominente Figur der US-Rechten, wieder auf freiem Fuß.

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Steve Bannon, der frühere Berater von Ex-Präsident Donald Trump und prominente Figur der rechtsextremen Szene in den USA, ist am Dienstag nach Verbüßung einer viermonatigen Haftstrafe aus der Haft entlassen worden.

Er hatte die Strafe angetreten, weil er sich geweigert hatte, vor dem Kongress zur Aufklärung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 auszusagen.

Bannon verließ am Morgen das Bundesgefängnis in Danbury, Connecticut, wie eine Sprecherin der Bundesvollzugsbehörde bestätigte. Noch am selben Tag will der 70-Jährige in Manhattan vor die Presse treten und plant, umgehend die Arbeit an seinem Podcast wieder aufzunehmen.

Bannon, der im Juli seine Strafe antrat, hatte sich zuvor als "politischen Gefangenen" bezeichnet und erklärt, er sei "stolz, ins Gefängnis zu gehen", um damit gegen Justizminister Merrick Garland und das „korrupte Justizsystem“ zu protestieren.

Ein Geschworenengericht hatte ihn 2022 wegen Missachtung des Kongresses verurteilt: Er hatte es abgelehnt, vor dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zum Sturm auf das Kapitol auszusagen und Dokumente über seine Beteiligung an Trumps Versuchen, die Wahlniederlage 2020 anzufechten, vorzulegen.

Weitere Anklagen gegen Bannon sollten folgen

Der US-amerikanische Oberste Gerichtshof hatte Bannons Antrag auf Haftaufschub während des Berufungsverfahrens abgelehnt.

Im Mai bestätigte ein Bundesberufungsgericht schließlich die Verurteilung, und Bannon fordert nun eine Anhörung des gesamten Berufungsgerichts. Sein Anwaltsteam argumentierte, die Vorladung des Kongresses sei ungültig, weil Trump damals auf das Exekutivprivileg verwiesen habe.

Die Staatsanwaltschaft hält dagegen: Bannon habe das Weiße Haus Jahre zuvor verlassen, und Trump habe sich nie auf das Exekutivprivileg berufen.

Bannon sieht sich zudem in New York weiteren Anklagen gegenüber. Dort wird ihm vorgeworfen, Spender im Rahmen der Kampagne zum Bau einer Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko getäuscht zu haben.

Er plädierte auf nicht schuldig und ist unter anderem wegen Geldwäsche und Betrugs angeklagt.

Der Prozess dazu soll im Dezember beginnen.

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