Das ukrainische Amt für Korruptionsbekämpfung ermittelt gegen Verteidigungsminister Rustem Umerow wegen angeblichem Machtmissbrauchs.
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Medienberichten zufolge hat das ukrainische Amt für Korruptionsbekämpfung (NABU) eine Untersuchung über den möglichen Macht- und Amtsmissbrauch von Verteidigungsminister Rustem Umerow eingeleitet.
Der Skandal brach letzte Woche aus, als der Aufsichtsrat der Beschaffungsbehörde für Verteidigungsgüter (DPA) einstimmig beschloss, die Amtszeit der derzeitigen Direktorin Maryna Bezrukova um ein weiteres Jahr zu verlängern.
Umerow setzte sich jedoch am vergangenen Freitag über die Entscheidung des Gremiums hinweg und erklärte, er werde Bezrukowas Vertrag als Leiterin der DPA nicht verlängern.
Er begründete dies mit angeblich unbefriedigenden Ergebnissen und ernannte Rustem Zhmadilov, der auch den State Logistics Operator (DOT) leitet, ein Unternehmen, das u.a. für den Einkauf von Nachschub für die ukrainische Armee zuständig ist.
Die DPA wurde gegründet, um die Waffenkäufe für das unterlegene ukrainische Militär zu koordinieren, mit dem Ziel, Zwischenhändler auszuschalten und das Risiko von Korruption zu minimieren.
In einer Erklärung vom Freitag sagte Umerov, die Agentur habe sich "unerklärlicherweise in ein 'Amazon' verwandelt" und ihre Einkäufe seien öffentlich sichtbar. Die Ukraine ist seit langem bestrebt, Einzelheiten der Waffenbeschaffung geheim zu halten.
Umerow entließ auch zwei Mitglieder des Aufsichtsrates der Agentur: Taras Chmut, den Direktor des Come Back Alive"-Fonds, und Yuriy Dzhyhyr, den ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsminister.
Nach dem Schritt von Umerov hat das ukrainische Antikorruptionszentrum beim NABU eine Beschwerde eingereicht, um eine Untersuchung gegen den Verteidigungsminister wegen des Verdachts auf Machtmissbrauch einzuleiten, weil er sich weigerte, der Entscheidung der Datenschutzbehörde Folge zu leisten.
Inzwischen hat die Situation im Verteidigungsministerium internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen.
In einer gemeinsamen Erklärung haben die Botschafter der G7-Staaten eine rasche Lösung der Angelegenheit, die Umsetzung von Reformen in der Verwaltung und die Einhaltung der NATO-Grundsätze gefordert.
Nach ukrainischem Recht können Aufsichtsräte die Leiter von Staatsunternehmen einseitig einstellen und entlassen. Das bedeutet, dass Bezrukowa nach dem Votum des Aufsichtsrates rechtlich gesehen noch ein weiteres Jahr auf ihrem Posten bei der DPA bleiben sollte.
Aufgrund von Änderungen, die das Verteidigungsministerium, das die Aufsicht über die DPA innehat, kürzlich an der Satzung der Behörde vorgenommen hat, ist das Ministerium jedoch befugt, die Entscheidungen des Aufsichtsrates rückgängig zu machen.