Überall in den USA versammelten sich am Mittwoch Demonstrierende, um gegen die Maßnahmen des kürzlich eingeführten US-Präsidenten Donald Trump zu protestieren.
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Tausende Demonstrierende haben sich am Mittwoch in Städten in den gesamten USA versammelt, um gegen die ersten Maßnahmen der Trump-Administration zu protestieren. Sie kritisierten alles: Von den harten Maßnahmen des Präsidenten gegen Einwanderer, die Einschränkung von Transgender-Rechten bis hin zum Vorschlag, Palästinenser zwangsweise aus dem Gazastreifen umzusiedeln.
So liefen auch in Texas' Haupstadt Austin Hunderte Demonstrierende durch die Straßen und skandierten: "So sieht Demokratie aus." Die Demonstrierenden in Philadelphia und in den Hauptstädten der Bundesstaaten Kalifornien, Minnesota, Michigan, Wisconsin, Indiana und darüber hinaus schwenkten Schilder, auf denen sie Präsident Donald Trump, den Milliardär Elon Musk und das Projekt 2025 anprangerten.
Aus dem Internet auf die Straße
Die Proteste waren das Ergebnis einer Bewegung, die sich online unter den Hashtags #buildtheresistance und #50501 organisiert hat, was für 50 Proteste, 50 Staaten, ein Tag steht. Websites und Konten in den sozialen Medien riefen zum Handeln auf, mit Botschaften wie "lehnt Faschismus ab" und "verteidigt unsere Demokratie".
Bei Demonstrationen in mehreren Städten wurden Musk und das Department of Government Efficiency heftig kritisiert. So konnte man auf einem Plakat auf den Stufen des State Capitol in Jefferson City, Missouri lesen "DOGE ist nicht legitim" und "Warum hat Elon deine Sozialversicherungsdaten?".
DOGE steht hier für das Department of Government Efficiency, zu Deutsch: Abteilung für Regierungseffizienz. Diese Abteilung soll unter Führung von Tech-Milliardär Elon Musk die Regierungseffizienz und -produktivität erhöhen sowie staatliche IT-Systeme modernisieren.
Mitglieder des Kongresses haben ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Beteiligung der DOGE am Zahlungssystem der US-Regierung zu Sicherheitsrisiken oder verpassten Zahlungen für Programme wie die Sozialversicherung und Medicare führen könnte. Ein Beamter des Finanzministeriums sagte, dass ein mit der DOGE zusammenarbeitender Techniker "nur Lesezugriff" haben werde.
Trump hat in den ersten Wochen seiner Amtszeit eine Reihe von Durchführungsverordnungen zu Themen wie Handel, Einwanderung und Klimawandel unterzeichnet. Da die Demokraten beginnen, ihre Stimme gegen Trumps Agenda zu erheben, haben die Proteste zugenommen.