Die Hochstufung der AfD von einem 'Verdachtsfall' zu einem 'gesichert rechtsextremistischen' Fall gilt als möglicher erster Schritt hin zu einem Parteiverbot.
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Die Nachricht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Partei Alternative für Deutschland (AfD) als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft, hat Schockwellen durch die deutsche politische Szene geschickt.
Die Hochstufung der AfD von einem 'Verdachtsfall' zu einem 'gesichert rechtsextremistischen' Fall gilt als möglicher erster Schritt hin zu einem Parteiverbot - ein Schritt, den mehrere Politiker, darunter Mitglieder von CDU und Linke, gefordert hatten.
"Die AfD als Oppositionspartei nun kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert. Die AfD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen", heißt es in einer Erklärung der Co-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.
Bei den vorgezogenen Wahlen im Februar 2025 wurde die AfD zweitstärkste Kraft. In den Wochen der Koalitionsverhandlungen legte sie in Umfragen noch weiter zu.
CDU-Chef Friedrich Merz soll in der kommenden Woche zum Bundeskanzler gewählt werden - dann nimmt die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD ihre Arbeit auf.
Friday's for Future Klimaaktivistin Luisa Neubauer sagte in einem Tweet, dass Friedrich Merz "einräumen könnte, dass es ein historischer Fehler war, mit der AfD abzustimmen."
Sie sagte, die AfD dürfe nicht wie traditionelle Oppositionsparteien behandelt werden.
"Mit Millionen Menschen haben wir bereits im Januar auf den Straßen Deutschlands gefordert, die Angriffe der AfD auf die Demokratie ernst zu nehmen. Damals hat die Union den Protest nicht hören wollen. Das muss sich jetzt ändern. Ein AfD-Verbotsverfahren muss geprüft werden, und die Union muss sich in aller Deutlichkeit abgrenzen", so Neubauer gegenüber Euronews.
Laut einer Erklärung des BfV wird die gesamte Partei nun als extremistisch eingestuft, weil sie "die Menschenwürde missachtet".
Der Jurist und Ex-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte Euronews: "Der Kampf gegen die AfD ist ein politischer und kein verwaltungsrechtlicher. Ich hoffe trotzdem, dass das Gutachten sauber ausgearbeitet und belastbar ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich wahrlich nicht immer mit Ruhm bekleckert in der Vergangenheit."
Kubicki sagte, er glaube nicht, dass die Entscheidung des BfV der Partei schaden werde.
Die AfD war zuvor vom BfV als rechtsextremismusverdächtig eingestuft worden. Mit der heutigen Entscheidung ist diese Einstufung nun bestätigt. Im Mai 2024 hatte die AfD erfolglos versucht, die 'verdächtig'-Einstufung gerichtlich anzufechten.
Die Einstufung hat zur Folge, dass das BfV die Partei nun leichter überwachen, Ton- und Bildaufnahmen machen, Telefone abhören und sogar Informanten innerhalb der Partei einsetzen kann.
Die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wurden vom BfV bereits zuvor als rechtsextremistische Organisationen eingestuft.
Die Partei hat sich mit ihrer Forderung nach ‚Remigration‘ hervorgetan, also der Rückkehr von Migranten in ihr Heimatland, was auf breite Kritik stieß.
Der thüringische Landesvorsitzende und ehemalige Geschichtslehrer Björn Höcke war wegen der Verwendung einer neonazistischen Parole verurteilt worden. Er gab an, sich der historischen Bedeutung dieser nicht bewusst gewesen zu sein.