Fünf junge Männer der rechtsextremistischen Gruppierung "Letzte Verteidigungswelle" wurden nach einer Razzia festgenommen. Sie hatten vermutlich Anschläge auf Andersdenkende geplant, so der Generalbundesanwalt.
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Die deutsche Polizei hat am Mittwoch fünf junge Männer festgenommen, die mit der mutmaßlich rechtsextremen Gruppe "Letzte Verteidigungswelle" in Verbindung stehen. Der Gruppierung wird vorgeworfen, angeblich Anschläge auf Migranten und politische Gegner verüben zu wollen.
In den frühen Morgenstunden wurden nach Razzien in 13 Häusern in mehreren deutschen Bundesländern fünf junge Männer festgenommen. Den Personen wird die Mitgliedschaft und die Unterstützung der "Letzten Verteidigungswelle" vorgeworfen, die die der Generalbundesanwalt in einer Pressemitteilung als "inländischen terroristischen Vereinigung" bezeichnet.
Vier der Festgenommenen - die im Einklang mit den deutschen Datenschutzbestimmungen nur als Benjamin H., Ben-Maxim H., Lenny M. und Jason R. bezeichnet werden - werden der Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung verdächtigt. Der fünfte, Jerome M., wird beschuldigt, die Gruppe zu unterstützen.
Generalbundesanwalt: "Jugendliche mit Verantwortungsreife"
Zwei der Personen werden außerdem des versuchten Mordes und der schweren Brandstiftung beschuldigt. Alle fünf sind zwischen 14 und 18 Jahre alt, "wobei sie alle als Jugendliche mit Verantwortungsreife handelten", heißt es weiter in der Erklärung des Generalbundesanwalts.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird auch gegen drei weitere Personen im Alter zwischen 18 und 21 Jahren ermittelt, die sich bereits in Untersuchungshaft befinden. Alle Verdächtigen sind deutsche Staatsbürger.
Die rechtsextremistische Gruppe wurde im April 2024 gegründet, so die Staatsanwaltschaft. Ihre Mitglieder sähen sich "als letzte Instanz zur Verteidigung der 'deutschen Nation'" und wollten die demokratische Ordnung Deutschlands mit Anschlägen auf Asylbewerberheime und Einrichtungen des linken politischen Spektrums destabilisieren.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bezeichnete als "besonders erschütternd: Alle heute Festgenommenen sollen bei Gründung der Terrorgruppe noch minderjährig gewesen sein."
In einer Erklärung sagte sie: "Dies ist ein Alarmsignal und zeigt, dass rechtsextremer Terrorismus kein Alter kennt." Sie fordert eine Politik, die der Radikalisierung von Jugendlichen entgegenwirke sowie stärkere Maßnahmen in der Demokratiebildung.
Verdächtige bereits straffällig geworden
Zwei der Verdächtigen hätten im Oktober ein Feuer in einem Kulturzentrum im ostdeutschen Altdöbern im Süden Brandenburgs gelegt, so die Staatsanwaltschaft, und mehrere Menschen, die damals in dem Gebäude lebten, seien nur durch Zufall unverletzt geblieben.
Im Januar sollen zwei weitere Verdächtige ein Fenster eines Asylbewerberheims in Schmölln in Thüringen eingeschlagen und erfolglos versucht haben, durch das Zünden von Feuerwerkskörpern einen Brand zu legen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft schmierten sie die Initialen der Gruppe und Parolen wie "Ausländer raus", "Deutschland den Deutschen" und "Nazi Area" sowie Hakenkreuze.
Im selben Monat sollen drei Verdächtige einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Senftenberg in Brandenburg geplant haben, der jedoch nicht ausgeführt wurde, weil zwei der Männer zuvor festgenommen worden waren.
In einem anderen Fall haben die Behörden vergangene Woche eine rechtsextreme "Reichsbürger"-Gruppe als Bedrohung für die Demokratie des Landes verboten und vier ihrer mutmaßlichen Wortführer verhaftet.
Ein in dieser Woche vom Bundeskriminalamt veröffentlichter Jahresbericht zeigt, dass die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltverbrechen im vergangenen Jahr um 17,2 Prozent auf 1.488 gestiegen ist.
Dies war Teil eines Gesamtanstiegs der politisch motivierten Gewaltdelikte auf 4.107, was einem Anstieg von 15,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.